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AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren - das entschied das Amtsgericht Hannover im Fall einer Räumungsklage. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, wenn dem kündigenden Vertragspartner die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies sei hier der Fall, denn die Beklagte habe den Kläger in "rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt". (Az. 465 C 781/25)

September 11, 2025

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall

Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.

September 11, 2025

Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen
Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen

Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Wie die Regierung in Seoul am Donnerstag mitteilte, sollen die freigelassenen Arbeiter mit einem Charterflug die Heimreise antreten und am Freitag in Südkorea eintreffen. Präsident Lee Jae Myung warnte jedoch, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"
Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels über Darknet
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels über Darknet

Bei einer Durchsuchungsaktion wegen Drogenhandels im großen Stil über das Darknet haben Ermittler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vier Menschen festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Als Haupttäter gelten zwei Männer im Alter von 28 und 38 Jahren. Sie sollen die Plattformen im Internet und im Darknet betrieben haben.

September 11, 2025