- Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten
- Dreesen lobt Musiala: "Gehört etwas dazu"
Wirtschaft
Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Myanmar hat die regierende Militärjunta die strafrechtliche Verfolgung von mehr als 200 Menschen wegen der Störung der anstehenden Parlamentswahl eingeleitet. 229 Menschen würden nach dem Gesetz "wegen des Versuches zur Sabotage des Wahlprozesses" verfolgt, erklärte Innenminister Tun Un Naung laut Berichten der Staatsmedien vom Mittwoch.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney wird der überlebende mutmaßliche Attentäter des 15-fachen Mordes beschuldigt. Der Mann solle zudem wegen Terrorismus angeklagt werden, erklärte die Polizei des Bundesstaates New South Wales am Mittwoch. Die Ermittler werfen ihm vor Handlungen begangen zu haben, "die Tod und schwere Verletzungen zur Folge hatten und Leben gefährdeten".
Dezember 17, 2025
Das Ruhegehalt von Pensionärinnen und Pensionären ist zuletzt um gut fünf Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, betrug das durchschnittliche Ruhegehalt zum Stichtag 1. Januar 3416 Euro brutto - 5,4 Prozent mehr als im Januar 2024. Damit lag der Anstieg oberhalb der durchschnittlichen jährlichen Steigerung der vergangenen zehn Jahre, die dem Bundesamt zufolge rund 2,3 Prozent seit 2015 betragen hatte.
Dezember 17, 2025
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".
Dezember 17, 2025
Boulevard
Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen einen 15-Jährigen aus Gelsenkirchen Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet, nachdem dieser "absichtlich" auf zwei Polizeibeamte zugefahren sein soll. Damit habe der Jugendliche sich einer Verkehrskontrolle im Gelsenkirchener Ortsteil Rotthausen entziehen wollen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Beamten konnten sich demnach nur durch einen Sprung zur Seite retten und blieben unverletzt.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.
Dezember 17, 2025
Sport
Die New York Knicks haben den NBA Cup gewonnen und eine 52-jährige Durststrecke beendet. Die Knicks setzten sich im Endspiel in Las Vegas gegen die San Antonio Spurs um den französischen Superstar Victor Wembanyama mit 124:113 durch und feierten den ersten Titel seit 1973. OG Anunoby war mit 28 Punkten New Yorks bester Werfer. Point Guard Jalen Brunson, der zum MVP des NBA Cups gewählt wurde, erzielte 25 Punkte. Wembanyama kam auf 18 Punkte für die Spurs.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".
Dezember 17, 2025
- Erstes Todesopfer nach Anschlag auf jüdische Feier in Sydney beerdigt
- Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
- Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge
- Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil
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