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Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls
Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Mai 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge
Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschläge lauten Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, sowie Oliver Klein und Eva Menges, die derzeit am Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Grund für das Vorgehen war, dass noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist.

Mai 22, 2025

Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen
Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen

Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.

Mai 22, 2025

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge
Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Mai 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt
Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Mai 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen
US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.

Mai 22, 2025