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Politik
Die Bundespolizei hat einen Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze bestätigt, bei dem Anfang der Woche die Zurücknahme von zwei afghanischen Migranten an den Behörden des Nachbarlands gescheitert ist. Der Vorfall in der Nähe der brandenburgischen Stadt Guben habe am Montagmorgen stattgefunden, sagte eine Bundespolizei-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die CDU dort in einer neuen Umfrage deutlich stärkste Kraft. Dem am Donnerstag veröffentlichten "BW-Trend" von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" zufolge kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Für die Grünen, die derzeit mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, würden nur 20 Prozent stimmen.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 20-Jähriger hat mit einem Drohnenflug über einem Militärgelände in Wilhelmshaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten wurden am Mittwoch wegen der Sichtung des Geräts über militärischem Sicherheitsbereich alarmiert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Sie lokalisierten dann einen handelsübliche Drohne, die von dem jungen Mann aus Schortens gesteuert wurde.
Mai 15, 2025
Im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. "Die Wirtschaftsgespräche haben bislang nicht zu einer dauerhaften Konfliktlösung geführt", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard am Donnerstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng in Paris. China hatte im November Importbeschränkungen für Branntwein aus der EU eingeführt - als Antwort auf die EU-Zölle auf Elektroautos aus China.
Mai 15, 2025
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.
Mai 15, 2025
Politik
Die Hamas-Behörden haben am Donnerstag mehr als hundert Todesopfer durch erneute israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Seit dem Morgengrauen seien durch die Angriffe 103 Menschen getötet worden, erklärte die Zivilschutzbehörde der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Die Angriffe hätten vor allem Regionen im Norden und im Süden des Gazastreifens getroffen. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil seine Absicht, das Küstengebiet einzunehmen und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen Betrugs beim Verkauf angeblicher Bücherkollektionen haben Ermittler in Berlin und Brandenburg fünf Männer festgenommen. Die Verdächtigen im Alter von 27, 32, 38, 50 und 52 Jahren sollen Köpfe einer Bande sein, die seit mehreren Jahren vor allem ältere Menschen gewerbsmäßig betrog, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie erbeuteten demnach fast zwei Millionen Euro.
Mai 15, 2025
Wirtschaft
Behinderte und pflegebedürftige Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen aus ihrem sogenannten Persönlichen Budget bezahlen, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Diese Ausgaben sind von der Umsatzsteuer befreit, weil sie indirekt von den Sozialkassen finanziert werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 1/22)
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.
Mai 15, 2025
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