- Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne
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Politik
Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast vier Jahre nach dem Mord an einem auf einer Parkbank sitzenden Obdachlosen in Hannover hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der heute 53-jährige Beschuldigte legte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshaupthauptstadt ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll er den 54-jährigen Wohnungslosen Anfang im Anfang Juli 2021 mit acht gezielten Messerstichen in den Hals getötet haben.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".
Mai 13, 2025
Am Tag nach der Verkündung einer vorläufigen Einigung für eine Senkung der gegenseitigen Zölle zwischen China und den USA hat Peking Washington wegen verbleibender Aufschläge scharf kritisiert. "Die USA haben den guten Willen Chinas ignoriert", sagte ein Sprecher des Außenamts am Dienstag. Er bezog sich damit auf Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Lieferungen in die USA, die US-Präsident Donald Trump damit begründet, dass China nicht genug gegen den Handel mit der Droge Fentanyl unternehme.
Mai 13, 2025
Rund ein Viertel der Menschen in Deutschland spielt einer Umfrage zufolge mit dem Gedanken, bei sich zu Hause eine Mini-Solaranlage zu installieren oder hat das bereits getan. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, betreiben neun Prozent bereits ein sogenanntes Balkonkraftwerk, für weitere 17 Prozent kommt das in Frage. Laut Verivox kann sich die Anschaffung bereits nach zweieinhalb Jahren amortisieren.
Mai 13, 2025
Boulevard
In Bayern ist ein 82-jähriger Mann von einem Schockanrufer um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Ein Unbekannter gab sich telefonisch als Arzt aus, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Der Anrufer behauptete, der Sohn des Rentners sei an Krebs erkrankt und benötige ein teures Medikament aus der Schweiz.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesschülerkonferenz sieht eine "alarmierende Zunahme rechtsextremer Vorfälle" an deutschen Schulen und hat vor diesem Hintergrund eine Reform des Unterrichts verlangt. "Hakenkreuze, Hitlergrüße und Hetzparolen" - was wie aus vergangenen Zeiten klinge, sei für viele Schülerinnen und Schüler mittlerweile "trauriger Alltag", teilte die bundesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit. "Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu", das hätten auch Medienrecherchen ergeben.
Mai 13, 2025
Boulevard
"Ich war sicher, dass er mich erschießt": US-Reality-Star Kim Kardashian hat im Prozess um einen spektakulären Raubüberfall in Paris ausgesagt, bei dem eine Bande ihr vor achteinhalb Jahren Schmuck im Millionenwert geraubt hatte. Als einer der Räuber seine Pistole auf sie gerichtet habe, habe sie gedacht, "dass es vorbei ist", sagte die 44-jährige Influencerin und Unternehmerin am Dienstag unter Tränen vor Gericht.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.
Mai 13, 2025
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