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Trapp im Abschlusstraining dabei - und fehlt doch weiter
Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten
Merz: Ressortzuschnitt nicht Grund für Linnemann-Verzicht auf Ministerposten

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückgewiesen, dass der Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten mit dem Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammenhängt. Merz verneinte im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) die Frage, ob Linnemann CDU-Generalsekretär bleibe, weil die SPD einem "Superministerium für Arbeit und Wirtschaft" nicht zugestimmt habe.

April 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei
Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

April 16, 2025

Autos vor französischen Gefängnissen in Brand gesetzt: Polizei fahndet nach Tätern
Autos vor französischen Gefängnissen in Brand gesetzt: Polizei fahndet nach Tätern

Die Polizei in Frankreich fahndet weiter nach den Verantwortlichen koordinierter Brandanschläge auf Autos von Gefängnispersonal an mehreren Haftanstalten des Landes. Seit Sonntag seien insgesamt 21 Autos durch Graffiti beschädigt oder in Brand gesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei weitere Autos auf einem Parkplatz des Gefängnisses im südfranzösischen Tarascon in Brand gesetzt.

April 16, 2025

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück
SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

April 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens
Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens

Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.

April 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen

Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

April 16, 2025