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Prügelei in Luxushotel um Saunaliege: 7900 Euro Geldstrafe
Urteil: Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen war rechtens
Urteil: Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen war rechtens

Die Masken- und Testpflicht an Brandenburger Grundschulen während der Covid-19-Pandemie war einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren bereits am 22. Januar, wie das OVG am Freitag in Berlin mitteilte. Antragsteller waren ein minderjähriger Junge und seine Eltern.

Februar 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"
Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."

Februar 28, 2025

Siemens Energy soll Rolls-Royce mit Turbinen für Mini-Kraftwerke beliefern
Siemens Energy soll Rolls-Royce mit Turbinen für Mini-Kraftwerke beliefern

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy soll den britischen Konzern Rolls-Royce nach eigenen Angaben mit Turbinen für Mini-Atomkraftwerke beliefern. Es sei eine Vereinbarung mit Rolls Royce SMR für eine Partnerschaft zur Entwicklung solcher kleinen Akw geschlossen worden, teilte Siemens Energy am Freitag mit. Ein endgültiger Vertrag soll demnach bis Ende des Jahres stehen.

Februar 28, 2025

US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus
US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne zum massenhaften Stellenabbau in den Bundesbehörden einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien setzte am Donnerstag die eingeleiteten Entlassungen in mehr als zwei Dutzend Behörden aus, wie US-Medien berichteten. Er wies das Regierungsbüro für Personalverwaltung (OPM) an, seine an diese Behörden versandten Anweisungen für die Stellenstreichungen zurückzuziehen.

Februar 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU und Indien wollen Freihandelsabkommen bis Jahresende schließen
EU und Indien wollen Freihandelsabkommen bis Jahresende schließen

Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi am Freitag zum Abschluss zweitägiger Beratungen bekannt. Die geopolitischen Umstände erforderten "entschiedenes Handeln", sagte von der Leyen. Sie spielte damit auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen die EU an.

Februar 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Von der Leyen: EU und Indien wollen Freihandelsabkommen vorantreiben
Von der Leyen: EU und Indien wollen Freihandelsabkommen vorantreiben

Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben und prüft Möglichkeiten einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit dem Land. Dies erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs bei Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. "Ich kann ankündigen, dass wir eine künftige Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Indien nach dem Vorbild der Partnerschaften mit Japan und Südkorea prüfen", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in der indischen Hauptstadt vor dem Treffen mit Modi.

Februar 28, 2025