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Urteil: Dubai-Schokolade muss Bezug zu Dubai haben
Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus
Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus

Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.

Februar 25, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"
Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.

Februar 25, 2025

Bundestagswahl und Trump Motive bei Rosenmontagszügen in Köln und Mainz
Bundestagswahl und Trump Motive bei Rosenmontagszügen in Köln und Mainz

Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Knapp eine Woche vor Rosenmontag stellten die Organisatoren am Dienstag in beiden Städten die Wagen und Motive vor. In Köln wurden 17 von 19 Wagen vorgestellt, zwei blieben noch geheim.

Februar 25, 2025

Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten
Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten

Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich dagegen, den traditionellen Sitzungssaal der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstagsgebäude abzugeben. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf den Saal könnte die in Teilen rechtsextreme AfD Anspruch erheben.

Februar 25, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz will Gespräche mit SPD zu Koalition "in den nächsten Tagen intensivieren"
Merz will Gespräche mit SPD zu Koalition "in den nächsten Tagen intensivieren"

Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. "Die Gespräche haben begonnen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren." Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" innehätten.

Februar 25, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

102-jähriger Franzose fordert Entschädigung für Zwangsarbeit in Nazideutschland
102-jähriger Franzose fordert Entschädigung für Zwangsarbeit in Nazideutschland

Ein 102 Jahre alter Franzose hat für seine Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht eine Entschädigung vom französischen Staat verlangt. "Es ist ein Prozess für die Geschichte und zur Erinnerung, solange ich noch Zeugnis ablegen kann", sagte Albert Corrieri am Dienstag vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung in Marseille.

Februar 25, 2025