Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.
Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."
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Sport
Einen Tag nach dem umjubelten EM-Zuschlag ist der Plan für einen gemeinsamen Ligaverband des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit den 14 Klubs der Frauen-Bundesliga überraschend geplatzt. Wie die Vereine am Donnerstag gemeinsam mitteilten, werden die Klubs am Mittwoch ohne den DFB eigenständig den "Frauen-Bundesliga FBL e.V." gründen. Dies soll die Vermarktung der Liga auf ein neues Niveau bringen und die Professionalisierung vorantreiben.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Familie des seit fünf Jahren in Hongkong inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmers Jimmy Lai hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des 77-Jährigen geäußert. Der an Diabetes erkrankte Lai, der am Montag 78 Jahre alt wird, werde ohne Klimaanlage in einer Einzelzelle festgehalten, in der im Sommer Temperaturen von bis zu 44 Grad Celsius herrschten, sagten Lais Kinder der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.
Dezember 04, 2025
Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.
Dezember 04, 2025
Das Olympische Feuer ist am Donnerstag in Athen offiziell an die Organisatoren der Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo übergeben worden. Damit beginnt ein zweimonatiger Fackellauf durch Italien, bevor die Spiele am 6. Februar eröffnet werden. Die Zeremonie fand im Panathinaiko-Stadion statt, wo 1896 die ersten modernen Spiele ausgetragen worden waren.
Dezember 04, 2025
Wirtschaft
Nach mehreren ukrainischen Angriffen auf einen russischen Ölterminal und Schiffe der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer hat die Türkei Russland und die Ukraine vor weiteren Angriffen auf die Energie-Infrastruktur gewarnt. "Wir sagen allen Parteien in Russland und der Ukraine: Haltet die Energie-Infrastruktur aus diesem Krieg heraus", sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Jede Störung treffe die globalen Märkte und die Bevölkerung.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.
Im bayerischen Fürstenfeldbruck hat ein 70-Jähriger offenbar seine pflegebedürftige Mutter getötet. Die Hausärztin rief den Sohn am Montag an, um einen Hausbesuch bei der 95-Jährigen anzukündigen, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. In dem Telefonat deutete der 70-Jährige an, seine Mutter am Vortag erstickt zu haben.
Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden ist es während der Zeugenbefragung der als Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe zu einem Zwischenfall gekommen. Als Zschäpe am Donnerstag sagte, sie könne sich nicht für die Mordtaten der rechtsextremen Zelle entschuldigen, weil es dafür "keine Entschuldigung" gebe, stand die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik auf und rief Zschäpe hinter der Glasscheibe lautstark zu: "Dann sage die Wahrheit."
Dezember 04, 2025
Politik
Zahlreiche Menschen in Europa sehen ein erhöhtes Risiko eines Krieges mit Russland in den kommenden Jahren. Nach einer Umfrage in neun Ländern schätzen 51 Prozent der Befragten das Risiko, dass Russland in den kommenden Jahren Krieg gegen ihr Land führen könnte, als hoch oder sehr hoch ein. Dabei bestehen erhebliche Unterschiede je nach Land, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht.
Dezember 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesanwaltschaft hat einen vor etwa einem halben Jahr in Bayern festgenommenen mutmaßlichen ehemaligen Kämpfer der Huthi-Miliz aus dem Jemen angeklagt. Dem Beschuldigten namens Hussein H. werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2022 der vom Iran unterstützten radikalislamischen Miliz beigetreten sein und 2023 kurzzeitig als Kämpfer an Gefechten im Jemen teilgenommen haben.
Die Darts-WM bleibt langfristig im legendären Alexandra Palace und bietet künftig deutlich mehr Zuschauern die Chance auf einen Besuch. Wie die Professional Darts Corporation (PDC) am Donnerstag mitteilte, wird das wichtigste Turnier der Saison bis mindestens 2031 im Ally Pally ausgetragen und ab kommenden Jahr von der West Hall in die größere Great Hall umziehen. Statt der bisherigen Kapazität von rund 3000 Zuschauern werden 5000 Fans live mitfiebern können.
Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant einem Medienbericht zufolge einen deutlichen Stellenabbau in den Chefetagen des DB-Konzerns. In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands sollen 22 von 43 Posten wegfallen, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Verweis auf Aufsichtsratsunterlagen berichtete. Insgesamt strebt Palla demnach einen "deutlichen" Personalabbau in der Holding-Gesellschaft der Deutschen Bahn an.
Beschäftigte in Deutschland sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit aus. 72 Prozent der Befragten wollen ihre tägliche Arbeitszeit dabei auf maximal acht Stunden begrenzen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag in Berlin mitteilte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte eine mögliche Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts dessen als "kontraproduktiv" und als "einseitige Verschiebung zulasten der Beschäftigten".
Dezember 04, 2025
- Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland
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