Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich optimistisch über den Fortgang der Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém geäußert. Brasilien zeige "eine starke Führung für ein Ergebnis, das die Weltklimakonferenz nach vorne bringt", sagte Schneider am Mittwoch nach einem Treffen von EU-Ministern mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Belém. Er bekräftigte Deutschlands Unterstützung für Lulas Vorschlag für einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Nach Irritationen über Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sich bei Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva persönlich um Schadensbegrenzung bemüht. Er habe dem brasilianischen Staatschef von Merz "Grüße ausgerichtet und die Bitte, dieses Thema nicht weiter zu vertiefen", sagte Schneider am Mittwoch nach einem Treffen von EU-Ministern mit Lula bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém.
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Politik
Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, "nicht gebrieft" worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Wirtschaft
November 19, 2025
- Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich
- Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an
- Elektromobilität: Bundesregierung beschließt "Masterplan" für Ladenetz
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Mitten in der unionsinternen Reformdebatte gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Bericht der Rentenversicherung erwartet ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Die kräftige Anhebung könnte aber auch Kritik an dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung neue Nahrung geben.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
November 19, 2025
Wegen der Tötung seiner Partnerin auf dem Beifahrersitz seines Autos ist ein 49-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.
November 19, 2025
Politische Rückendeckung für den Olympia-Traum: Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für eine deutsche Olympia-Bewerbung unterstrichen. Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch einer Unterzeichnung der sogenannten "Politischen Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele" zugestimmt, dies teilte die schwarz-rote Regierung mit. Damit verdeutliche man die "volle Unterstützung für die Bewerbung um den Sportwettbewerb und den Bewerberprozess des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)".
November 19, 2025
Wetter
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist in Belém eingetroffen, um bei der dortigen Weltklimakonferenz zu einem frühen Durchbruch in den Verhandlungen beizutragen. Der Präsident landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) in der Amazonas-Stadt, wie das brasilianische Präsidialamt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass Lula in Belém unter anderem eine Gruppe von EU-Ministern treffe, darunter Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Verkehrsunfall mit vier Toten auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz ist von einem beteiligten Auto verursacht worden. Das Fahrzeug geriet den Ermittlungen zufolge aus unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Dabei prallte es gegen den entgegenkommenden Lastwagen. Die drei Insassen des Autos kamen dabei ums Leben.
Ein Briefträger aus Baden-Württemberg soll hunderte Briefe und Kataloge im Müll entsorgt haben. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeleitet, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach bemerkte ein Anwohner eine verdächtig gefüllte Mülltonne in Tettnang.
Mit einem Ablenkungstrick hat ein Unbekannter in Nordrhein-Westfalen die Geldbörse einer 85-jährigen Autofahrerin gestohlen. Die Seniorin wollte am Dienstagmittag aus einem Parkplatz einer Bankfiliale in Troisdorf ausparken, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Dabei stieß sie mit einem Rad gegen den Bordstein. Ein auf etwa 50 Jahre geschätzter Mann öffnete ihre Beifahrertür und bot seine Hilfe an.
Ungeachtet neuer diplomatischer Bemühungen hat Russland seine massiven Angriffe auf die Ukraine unerbittlich fortgesetzt: Bei Luftangriffen im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 25 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zudem wurden 73 Menschen bei den "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf Wohnhäuser und Industrieanlagen in der Stadt Ternopil verletzt, wie das ukrainische Innenministerium in Onlinediensten mitteilte. Bei nächtlichen Angriffen wurden auch in der nordöstlichen Region Charkiw mindestens 46 Menschen verletzt.
November 19, 2025
Wirtschaft
Nach mehreren Vorfällen an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung die Befugnisse der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen stärken. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Damit sollen die Streitkräfte im Ernstfall auch Waffengewalt einsetzen können. Zudem sollen Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "wichtigen Gesetz, um uns gegen Spionage und Sabotage zu wehren". Nun befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen. Unter anderem verloren sie die Macht in der Hauptstadt Kopenhagen, die seit mehr als hundert Jahren ununterbrochen in ihrer Hand war. "Wir haben Kopenhagen verloren", sagte am Mittwoch die sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin Pernille Rosenkrantz-Theil. Auch landesweit verloren die Sozialdemokraten teils deutlich, Regierungschefin Frederiksen übernahm die "Verantwortung".
Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.
November 19, 2025
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