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Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen
Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin
Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.

November 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rafale-Verkauf an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor
Rafale-Verkauf an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor

Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP.

November 18, 2025

Gasspeicherfüllstand sehr niedrig - Bundesenergieministerium gibt dennoch Entwarnung
Gasspeicherfüllstand sehr niedrig - Bundesenergieministerium gibt dennoch Entwarnung

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison vergleichsweise niedrig. Deutschland starte "mit einem unerwartet niedrigen Speicherfüllstand von nur 75 Prozent in die Heizperiode", erklärte die Initiative Energien Speichern (INES) am Dienstag. Im Falle eines sehr kalten Winters könnte es demnach bereits im Januar zu Versorgungsengpässen kommen. Das Bundesenergieministerium widerspricht: "Es sind weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Versorgungsengpässe erkennbar", erklärte ein Sprecher.

November 18, 2025

Medienbericht: Deutsche Bahn bremst weiterhin Konkurrenz bei Navigator-App aus
Medienbericht: Deutsche Bahn bremst weiterhin Konkurrenz bei Navigator-App aus

Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zögert die Deutsche Bahn laut einem Medienbericht den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App heraus. Eine entsprechende Anfrage, bis wann die App DB Navigator vom Fernverkehr in die Infrastruktursparte InfraGo übertragen werde, habe der Konzern unbeantwort gelassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Dienstag). Es sei korrekt, dass die App in Schnieders Bahn-Agenda "erwähnt" werde, erklärte die Bahn demnach. "Hiermit werden sich die zuständigen Gremien der DB befassen."

November 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden
Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.

November 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."

November 18, 2025