Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.
US-First Lady Melania Trump hat scharfe Kritik an US-Moderator Jimmy Kimmel geübt, nachdem er sie in seiner Show als "Witwe im Wartestand" bezeichnet hatte. Kimmels Worte seien "ätzend und verschlechtern das kranke politische Klima in den USA", schrieb die 56-Jährige am Montag im Onlinedienst X. Den Sender ABC forderte die Frau von US-Präsident Donald Trump auf, gegen Kimmel vorzugehen: "Genug ist genug. Es ist Zeit für ABC, Stellung zu beziehen."
Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag setzt am Dienstag seine Fraktionsklausur in Berlin fort (ab 09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Lage des Industriestandorts Deutschland sowie gleich zu Beginn eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen.
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Politik
Mit nacktem Oberkörper und gelben Schutzhelmen auf dem Kopf haben mehr als hundert Bergarbeiter in der Türkei wegen ausstehender Löhne protestiert. Bei der Demonstration vor dem Energieministerium in Ankara am Montag verlangten die Männer, die seit mehr als einer Woche im Hungerstreik sind, angehört zu werden. Die Polizei versuchte die Demonstranten zurückzudrängen und setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein.
April 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe haben 27 Menschen und 33 Pferde das Haupt- und Landgestüt im baden-württembergischen Marbach vorübergehend verlassen müssen. Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger wurde bei Such- und Baggerarbeiten auf dem Gelände des Gestüts gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Montag mitteilte. Es musste evakuiert werden.
April 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."
April 27, 2026
Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl sieht die Gelbsperre von Erfolgstrainer Vincent Kompany im Gigantenduell bei Paris Saint-Germain gelassen. "Ich glaube, für die Mannschaft ist es dann auch egal. Natürlich, Vincent Kompany ist unser Cheftrainer, und wir hätten ihn gerne alle an Bord gehabt. Es ist schade, aber jetzt ist es so, damit haben wir uns abgefunden", sagte Eberl vor dem Abflug des Rekordmeisters zum Halbfinal-Kracher in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).
April 27, 2026
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".
April 27, 2026
Boulevard
Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
April 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.
Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.
In Brandenburg ist eine Frau beim Überqueren von Bahngleisen über einen Trampelpfad von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend zwischen Ludwigsfelde und Großbeeren, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.
April 27, 2026
Politik
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".
April 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.
Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.
In Mülheim an der Ruhr ist ein Neunjähriger durch den Biss eines Polizeihundes verletzt worden. Wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte, befand sich der Hund zunächst in seiner Hundebox und später im Garten seines Diensthundeführers. Der Hund gelangte dann auf ein Nachbargrundstück, wo mehrere Kinder spielten. Als der Hund auf den Neunjährigen zulief und dieser wegrannte, biss er dem Jungen ins Gesäß.
April 27, 2026
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