Die Bundesregierung will die Unterstützung für von Terrorakten betroffene Menschen verbessern. Das Kabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Einrichtung des Amts eines oder einer Beauftragten für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. In einem weiteren Gesetzentwurf geht es um den Ausbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die mehr Eigenständigkeit erhalten soll.
In München wird am Mittwoch (16.00 Uhr) zum zehnten Jahrestag der Opfer des rechtsextremistisch motivierten Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) gedacht. Angehörige der neun getöteten Menschen, Überlebende und Münchner Bürger wollen bei der Veranstaltung an die Getöteten vom 22. Juli 2016 erinnern. Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zudem sprechen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Hinterbliebene.
Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn wird am Mittwoch ein neues Polizeizentrum eröffnet. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird bei dem offiziellen Termin dabei sein. Österreich will das Haus nun langfristig in den regulären Verwaltungs- und Sicherheitsbetrieb des Landes integrieren.
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Boulevard
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs hunderte Menschen zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Wie die Behörden im Département Var am Dienstagabend mitteilten, waren fast tausend Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen im Einsatz. Sie wurden von acht Löschflugzeugen unterstützt.
Juli 22, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreich lässt zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder zu. Nach der Nationalversammlung verabschiedete der Senat am Dienstagabend mit 214 zu 111 Stimmen ein entsprechendes Landwirtschaftsgesetz, das auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Umweltministerin Monique Barbut kündigte ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz an.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.
Juli 21, 2026
Frankreich hat als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nach dem französischen Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung in Paris mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.
Juli 21, 2026
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027 und weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und dem 17. Juli beim Kassationsgerichtshof in Revision, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.
Juli 21, 2026
Gesundheit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der deutsche Radprofi Florian Lipowitz hat bei seinem schweren Sturz im Einzelzeitfahren der Tour de France eine Verletzung am rechten Schlüsselbein erlitten. Das geht aus dem am Dienstagabend veröffentlichten medizinischen Communiqué des Tour-Veranstalters ASO hervor. Eine weitergehende Diagnose steht noch aus, Lipowitz wurde im Anschluss an die 16. Etappe ins Krankenhaus gebracht. Auch über die Ausfallzeit von Lipowitz gibt es vorerst keine konkreten Angaben.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran weitere Angriffe angedroht, unter anderem auf die unterirdische iranische Atomanlage Pickaxe Mountain. Die USA seien mit dem Iran "noch lange nicht fertig", sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. Mit Blick auf die in der Nähe von Natans gelegene Atomanlage Pickaxe Mountain sagte Trump: "Wir werden dieses Gebiet ziemlich bald und sehr hart angreifen."
Im Fall des Mordes an der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe sind grausame Details bekannt geworden: Ein britisches Gericht ordnete am Dienstag Untersuchungshaft für einen 28-jährigen Briten an, der laut Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, Widdecombe 21 Mal mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen zu haben. Anschließend habe er eine Geldbörse aus ihrer Handtasche gestohlen und sei geflohen. Als Prozessbeginn wurde der 8. Juni 2027 festgesetzt.
Erstmals seit 2009 reist in dieser Woche mit António Guterres wieder ein UN-Generalsekretär nach Syrien. "Ich freue mich, dem Sicherheitsrat mitteilen zu können, dass der Generalsekretär auf Einladung der Regierung noch in dieser Woche nach Syrien reisen wird", erklärte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für das Land, Claudio Cordone, am Dienstag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Juli 21, 2026
Politik
US-Präsident Donald Trump hat die jemenitische Huthi-Miliz davor gewarnt, saudiarabische Häfen zu blockieren. "Falls so etwas passiert, werden wir uns darum kümmern", sagte Trump am Dienstag während eines Treffens mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus. "Wir sind schon früher gegen die Huthis vorgegangen, und wir haben seitdem nichts mehr von ihnen gehört."
Juli 21, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, Entlastungen für die Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen - und hat dafür bereits konkrete Steuererleichterungen beim Strompreis präsentiert. Er wolle eine "Regierung gegen hohe Lebenshaltungskosten" anführen, erklärte Burnham am Dienstag bei seiner ersten Kabinettssitzung. Der 56-Jährige war am Montag zum Nachfolger von Keir Starmer ernannt worden.
Sturzdrama um Florian Lipowitz: Der deutsche Hoffnungsträger ist im Einzelzeitfahren der Tour de France schwer gestürzt und hat das Rennen unter Schmerzen aufgegeben. Der Vorjahresdritte vom Team Red Bull-Bora-hansgrohe kam am Dienstag in einer Rechtskurve zu Fall, rauschte bei hoher Geschwindigkeit in eine Absperrung und blieb zunächst auf dem Asphalt liegen. Lipowitz hielt sich die rechte Schulter und wurde dann zu einem Krankenwagen geführt - seine zweite Frankreich-Rundfahrt endete auf tragische Weise vorzeitig.
Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".
Juli 21, 2026
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