Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.
Die Bevölkerung ist hinsichtlich der privaten Rettungsversuche für den in der Ostsee festliegenden Buckelwal gespalten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent der Befragten die bisherigen Bemühungen für richtig. 40 Prozent lehnen die Rettungsaktion ab, 18 Prozent sind unentschieden. Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die Rettungsversuche demnach eher positiv.
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.
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Politik
Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)
April 23, 2026
Weil er über Jahre hinweg gesetzliche Krankenkassen mit Medizinprodukten betrogen haben soll, ermittelt das hessische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Apotheker. Zusammen mit einer Mittäterin soll er zahlreiche Medizinprodukte über betrügerische Rechnungswege zu deutlich höheren Preisen abgerechnet haben, als dies mit den betroffenen Versicherungen vereinbart war, wie das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
April 23, 2026
Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.
April 23, 2026
Politik
Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Glück im Unglück für Lamine Yamal: Der Offensivstar des FC Barcelona wird wahrscheinlich trotz seiner Oberschenkelverletzung bei der WM in den USA, Mexiko und Kanada für Europameister Spanien auflaufen können. Yamals Verletzung werde "konservativ behandelt", teilte der Klub am Donnerstag mit: "Lamine Yamal wird den Rest der Saison verpassen und voraussichtlich zur Weltmeisterschaft wieder zur Verfügung stehen."
Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.
April 23, 2026
Politik
Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 15-jähriger Beifahrer ist bei einem Verkehrsunfall auf einer Landstraße im Osten Brandenburgs ums Leben gekommen. Der 44 Jahre alte Fahrer des Autos, in dem auch der 15-Jährige saß, wollte am späten Mittwochnachmittag mehrere Fahrzeuge auf der Straße überholen, wie die Polizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
Im Drama um den seit mittlerweile dreieinhalb Wochen vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwal schwinden die Chancen auf eine schnelle Befreiung des Tiers. Die von den Behörden geduldete private Rettungsinitiative will nun nach Angaben vom Donnerstag zunächst eine mehr als hundert Meter lange Rinne graben, um für das derzeit in sehr flachem Wasser auf einer Art Landzunge festsitzende Tier einen Ausweg zu schaffen.
Ein Foto einer ecuadorianischen Familie, die von der US-Einwanderungsbehörde auseinander gerissen wurde, ist am Donnerstag mit dem World Press Photo Award 2025 ausgezeichnet worden. Das Bild "Getrennt durch ICE" wurde im vergangenen Jahr von der US-Fotografin Carol Guzy für den "Miami Herald" aufgenommen. Es zeigt den Moment, in dem Beamte der Einwanderungsbehörde ICE einen Familienvater vor einem Gerichtssaal abführten, während seine Familienmitglieder sich an seinem Hemd festklammerten.
Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide bis Ende Juni 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Erste Einstellungen seien bereits ab Mai geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Tesla wolle seine Wochenproduktion "um circa 20 Prozent steigern", weil die Nachfrage nach dem Model Y gestiegen sei.
April 23, 2026
- Buckelwal vor Insel Poel: Retter wollen mehr als hundert Meter lange Rinne graben
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