Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Impfschäden. Es geht um die Frage, ob die Ärztin bei der Coronaimpfung in der Pandemiezeit eine hoheitliche Aufgabe erfüllte und es daher ausgeschlossen ist, dass sie haften könnte. Nicht verhandelt wird darüber, ob die Impfung bei dem Kläger gesundheitliche Probleme verursachte. (Az. III ZR 180/24)
In Stockholm wird am Donnerstag (13.00 Uhr) der diesjährige Literatur-Nobelpreis bekannt gegeben. Als mögliche Kandidaten werden unter anderen die Deutsche Jenny Erpenbeck und der Deutsch-Österreicher Daniel Kehlmann gehandelt, aber auch die in Berlin lebende Japanerin Yoko Tawada. Im vergangenen Jahr war die Südkoreanerin Han Kang ausgezeichnet worden.
- Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit
- Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien
Politik
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.
Oktober 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
GSK stellt auf dem Gartner Supply Chain Planning Summit seine beschleunigte IBP-Transformation mit OMP vor
Technik
Oktober 09, 2025
- Clean Air Metals PEA ergibt Kapitalwert (NPV) vor Steuern von 219,4 Mio. CAD und internen Zinsfuß (IRR) von 39 % für das Thunder Bay North-Projekt
- Trump: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
- Rubio bittet Trump in Notiz um Genehmigung für Truth-Social-Post zu Gaza-Abkommen
- Erwartetes Wachstum bei Elektro-Lkw erfordert Ausbau der Ladeinfrastruktur
Mehr als drei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner sind der Täter und seine mitangeklagte Ex-Freundin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Buenos Aires sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 38-jährige Fernando Sabag Montiel im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner richtete und abdrückte. Dass sich damals kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ägypten nimmt im kommenden Sommer zum vierten Mal an einer Fußball-Weltmeisterschaft teil. Das Team um Starstürmer Mohamed Salah löste sein Ticket für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko am Mittwochabend durch das 3:0 (2:0) gegen Dschibuti. In Afrikas Qualifikationsgruppe A ist den Ägyptern der erste Platz schon vor dem letzten Spieltag nicht mehr zu nehmen, sie sind damit das dritte afrikanische Team, das für die Endrunde planen kann: Zuvor hatten sich bereits Marokko und Tunesien qualifiziert.
Oktober 08, 2025
Neun Monate nach dem verheerenden Feuer in einem Nobelvorort von Los Angeles haben die Behörden einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 29-jährige Verdächtige sei wegen des Vorwurfs der Zerstörung von Eigentum durch Feuer in Gewahrsam genommen worden, sagte der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli am Mittwoch. Die Festnahme sei in Florida erfolgt.
Oktober 08, 2025
Der Bundestag hat am Mittwoch eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "klaren Signal", um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen.
Oktober 08, 2025
Politik
Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der Geiseln: Am dritten Tag der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas mehren sich die Anzeichen für Fortschritte in den Gesprächen. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sprach am Mittwoch von "sehr ermutigenden" Signalen. Die Hamas äußerte sich "positiv" über den Verlauf der Verhandlungen in Scharm el-Scheich. Unterdessen trafen weitere hochrangige Teilnehmer im Vermittlerland Ägypten ein, darunter aus den USA, Katar und der Türkei.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwoch zu einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Die Regierungsparteien wollten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen suchen. Konkret dürfte es um die Reform des Bürgergelds und eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gehen.
Der seit Mitte Juni im Iran inhaftierte deutsch-französische 19-Jährige ist aus der Haft entlassen. "Lennart Monterlos ist frei", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte zugleich die "sofortige Freilassung" der beiden weiterhin im Iran inhaftierten Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris.
Oktober 08, 2025
Wirtschaft
Die Weltwirtschaft entwickelt sich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) besser als befürchtet - wenn auch nicht gut genug. Die Weltwirtschaft habe "insgesamt akuten Spannungen standgehalten" und entwickle sich "besser als befürchtet, aber schlechter als nötig wäre", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in ihrer traditionellen Eröffnungsrede vor den in der kommenden Woche geplanten Jahrestagungen des IWF und der Weltbank.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren wegen der Teilnahme an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland unter Druck stehenden Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Die Landespartei habe gegen Risch zudem ein Ausschlussverfahren angestrengt, teilten Bürgerschaftsfraktion und Landesorganisation der AfD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Ihre Gremien seien zu dem Schluss gekommen, dass das fragliche Treffen "eine antidemokratische Ausrichtung" gehabt habe.
Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.
Die Bundeswehr soll bald weitere Kampfflugzeuge, Boote und Munition im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch grünes Licht für insgesamt 14 größere Beschaffungsvorhaben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Größter Einzelposten ist dabei die Anschaffung von 20 neuen Kampfjets des Typs Eurofighter, deren Kosten sich laut Verteidigungsministerium auf 3,75 Milliarden Euro summieren.
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Oktober 08, 2025
- Konjunktur: Bundesregierung geht von leicht stärkerem Wachstum als bislang aus
- Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim
- Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Tochter niedergestochen
- Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab
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