Neues Wiener Tagblatt - Nachrichten aus Wien, Steiermark, Österreich, Europa und der ganzen Welt

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Juni 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Hallo New Jersey": Nike zeigt neues DFB-Trikot
"Hallo New Jersey": Nike zeigt neues DFB-Trikot

Der US-Sportartikel-Riese Nike kleidet ab 2027 auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ein - und hat jetzt einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie das aussehen wird. Im Vorfeld des letzten deutschen Gruppenspiels gegen Ecuador startete das Unternehmen am Donnerstag in New Jersey eine Guerilla-Aktion unter dem Wortspiel-Motto "Hallo New Jersey", also: Hallo, neues Trikot.

Juni 25, 2026

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen
Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Juni 25, 2026

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz
Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Juni 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen
Tesla in Grünheide will tausend weitere Arbeitsplätze schaffen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide tausend weitere Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion werde ab Oktober "erneut erhöht", teilte Tesla am Donnerstag mit; pro Woche sollen 7500 Fahrzeuge hergestellt werden. Dies gehe mit einer zusätzlichen Einstellung von tausend Mitarbeitenden einher.

Juni 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

Juni 25, 2026