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Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.

Oktober 01, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.

Oktober 01, 2025

Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit

Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen kommen in Kopenhagen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen (13.00 Uhr), um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU.

Oktober 01, 2025

Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"
Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"

Die USA stehen kurz vor dem ersten "Shutdown" seit sechs Jahren: Im Senat ist ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, erhielt am Dienstag (Ortszeit) nicht die nötigen Stimmen aus der oppositionellen Demokratischen Partei, um verabschiedet werden zu können.

Oktober 01, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver
Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver

Estlands Regierungschef Kristen Michal hat das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagte Michal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. "Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine."

September 30, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti
Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.

September 30, 2025