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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz starten Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung
Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz
Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

März 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Parlament stimmt über Verbot von KI für Porno-Deepfakes ab
EU-Parlament stimmt über Verbot von KI für Porno-Deepfakes ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die sexualisierte Bilder und Pornovideos von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Solche Anwendungen "verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es zur Begründung des Antrags. Die EU-Gesetzgeber reagieren damit unter anderem auf die Verbreitung von Millionen solcher Bilder mithilfe des Chatbots Grok.

März 26, 2026

Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht
Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die bayerische Stadt Nürnberg. Die AfD will erreichen, dass die Stadt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Diesem Verein gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg war 2009 Gründungsmitglied. (Az. 8 C 3.25)

März 26, 2026

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland
Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällt am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil über Werbung für Diagnosen über das Internet. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Die Ärzte sitzen in Irland. (Az. I ZR 118/24)

März 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte
Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte

Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.

März 26, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

In den USA abgebaute und raffinierte Metalle sowie Seltenerdelemente sollen im Rahmen einer historischen Vereinbarung zwischen American Strategic Minerals und Datavault AI tokenisiert werden
In den USA abgebaute und raffinierte Metalle sowie Seltenerdelemente sollen im Rahmen einer historischen Vereinbarung zwischen American Strategic Minerals und Datavault AI tokenisiert werden

Partnerschaft ebnet den Weg für die Einführung einer internationalen Rohstoffbörse auf Basis einer patentierten KI-PlattformDatavault AI und American Strategic Minerals starten mit der Prägung von bis zu 2 Milliarden $ an durch raffiniertes Antimon gedeckten Stablecoins; darauf folgt die strategische Entwicklung zukünftiger Projekte in den Bereichen Silber, Gold und anderen in den USA raffinierten Seltenen Erden, auf die die Unternehmen ihre Expansion ausgerichtet haben

März 26, 2026