Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.
Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".
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Wirtschaft
Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.
September 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 35 Jahren sowie ihr 25 Jahre alter Cousin, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen am 20. März durch die Ludwigsburger Innenstadt gerast sein. Dabei kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben.
September 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Elterngeld, Eheschließung oder Bürgergeld - in Deutschland werden bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital angeboten. Insgesamt 349 von 579 Behördenleistungen sind online verfügbar, aber nur 165 davon auch flächendeckend, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Manche Leistungen gibt es online nur in einer einzelnen Kommune.
September 23, 2025
Nach einer Attacke mit einem Laserpointer auf den startenden Hubschrauber von US-Präsident Donald Trump ist ein 33-Jähriger festgenommen worden. Der Mann habe am Samstag einen Laserpointer auf den Präsidenten-Helikopter Marine One gerichtet, als dieser mit Trump an Bord vom Gelände des Weißen Hauses abhob, hieß es in einer am Montag eingereichten Strafanzeige. Er wurde demnach auf einem Gehweg nahe dem Weißen Haus von einem Beamten des Secret Service festgenommen.
September 23, 2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein."
September 23, 2025
Wirtschaft
Die Europäische Kommission will ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung ein zweites Mal verschieben. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Brüssel vor, das Gesetz solle Ende des kommenden Jahres greifen, ein Jahr später als bislang geplant. Bis zur neuen Frist könnten die Vorgaben für Unternehmen abgeschwächt werden.
September 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutsche Wirtschaft verharrt in ihrer Wachstumsschwäche. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging. Für die Weltwirtschaft hingegen erwartet die Organisation nun ein stärkeres Wachstum von 3,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr, als sie noch im Juni schätzte.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Beim Heizen müssen sich viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr wieder auf höhere Kosten einstellen. Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizung, erklärte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online am Dienstag zur Vorstellung ihres Heizspiegels 2025. Zugleich hätten neun von zehn Haushalte noch "Sparpotenzial" - im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."
September 23, 2025
Politik
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen als Angriff auf die Infrastruktur des EU- und Nato-Mitgliedstaats verurteilt. Der Zwischenfall reihe sich ein in eine Serie von "Drohnenangriffen, Luftraumverletzungen und Cyberangriffen auf europäische Flughäfen", erklärte Frederiksen am Dienstag. "Was wir gestern Nacht gesehen haben, ist der bislang schwerste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks."
September 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der einstige deutsche Davis-Cup-Kapitän Nikola "Niki" Pilic ist tot. Das gab der kroatische Tennisverband am Dienstag auf seiner Website bekannt. Der ehemalige Tennisprofi und -trainer sei demnach am Montag in Opatija in seiner kroatischen Heimat im Alter von 86 Jahren verstorben.
Bei Bewerbermangel braucht es keine fixe Altersgrenze mehr: Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den verpflichtenden Eintritt in den Ruhestand mit 70 vorgegangen. Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Altersgrenze für nebenberufliche Notare, die sogenannten Altersnotare, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Angesichts des Bewerbermangels in dem Bereich sei sie nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1796/23)
Eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland liegt nachts wach. Laut einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stieg die Zahl der ambulanten Diagnosen psychisch bedingter Schlafstörungen ohne organische Ursache zwischen 2014 und 2024 um 73,5 Prozent. Besonders betroffen sind demnach junge Erwachsene der sogenannten Generation Z.
Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit Hotels und Gaststätten kontrolliert. Wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt und mehr als 430 Unterlagen geprüft. Während der Kontrolle am Freitag leitete der Zoll demnach rund 370 Strafverfahren und knapp 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In fast 200 Fällen ging es dabei um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
September 23, 2025
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