Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.
Vor Beginn der UN-Generaldebatte hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, für seine Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs geworben. Bei seiner Kandidatur könne er sich auf seine Erfahrungen an der Spitze der IAEA stützen, sagte der Argentinier am Montag der Nachrichtenagentur AFP in New York. Dabei sei er bemüht, in Dialog "mit allen" zu treten und "ein von allen akzeptierter Vermittler" zu sein.
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
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Politik
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.
September 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Rund 50 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flagge
Politik
September 22, 2025
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.
September 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition diese Woche einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die für den Donnerstag geplante Wahl dieses Mal gelingen werde. Zunächst musste am Montagabend aber die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger die notwendige Mehrheit für die Nominierung im Wahlausschuss des Bundestag erhalten.
September 22, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) holt den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing ins Kanzleramt: Als sein Persönlicher Beauftragter für Investitionen soll Blessing in- und ausländische Unternehmen dazu bringen, sich verstärkt in Deutschland zu engagieren, sagte Merz am Montag in Berlin. "Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte der Kanzler.
September 22, 2025
Nach der Tötung eines 26-jährigen Manns im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist eine Mordkommission eingerichtet worden. Die Obduktion der Leiche ergab, dass der Mann durch einen Schuss am Oberkörper verletzt worden und verblutet war, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mitteilte. Tatverdächtige wurden noch nicht gefasst, die Fahndung lief auf Hochtouren. Der 26-Jährige war in der Nacht zum Samstag getötet worden.
September 22, 2025
Boulevard
Anlagebetrüger haben eine 62 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz um einen mittleren sechsstelligen Betrag gebracht. Die Frau wurde im Internet auf eine vermeintliche Investitionsmöglichkeit mit einem Gewinnversprechen von 500 Prozent aufmerksam, wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte. Die 62-Jährige trat daraufhin einer Whatsapp-Gruppe bei, in der mehrere Mitglieder von enormen Gewinnen sprachen.
September 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Fund einer Frauenleiche in der vergangenen Woche in Darmstadt hat die Polizei einen 62-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde am Sonntagabend auf einem Parkplatz im Stadtteil Kranichstein aufgespürt, wie die Beamten am Montag in der hessischen Stadt mitteilten. Er ließ sich widerstandslos festnehmen und wurde am Montag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
Peking hat ein hartes Vorgehen gegen "böswillige" Inhalte in Onlinediensten angekündigt. Wie die chinesische Internetbehörde CAC am Montag mitteilte, sollen im Rahmen einer zweimonatigen Kampagne als schädlich eingestufte Onlinebeiträge bekämpft werden, die "zu Konflikten anstiften" oder "negative Lebenseinstellungen wie Lebensüberdruss" propagieren. Die Ankündigung folgt auf eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen chinesische Onlineplattformen. Wann genau das verschärfte Vorgehen beginnt, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.
September 22, 2025
Boulevard
Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)
September 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des Anfang Februar kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. Russland sei bereit, die im New-Start-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem 5. Februar 2026 "ein weiteres Jahr lang zu respektieren", sagte Putin am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550.
Die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets beschäftigt am Montag auch den UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung in New York findet auf Antrag Estlands statt, nachdem am Freitag nach Angaben des Baltenstaates drei russische MiG-31-Jets zwölf Minuten lang durch den estnischen Luftraum geflogen waren. Für Dienstag sind Beratungen der Nato dazu geplant. Moskau warf dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte er, sondern gegen den von Schnieder vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Infrastruktur-Sparte DB Infrago, Dirk Rompf.
September 22, 2025
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