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Politik
Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, Zugangseinschränkungen für Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer zurückzunehmen. Es gehe um "eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur, die auch vom Bund dauerhaft und verlässlich finanziell mitgetragen wird", erklärte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Essen. Die Ressortverantwortlichen der Länder forderten dort "eine verlässliche Sprachförderung für Eingewanderte.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bund fördert die Sanierung von 314 kommunalen Sportstätten mit insgesamt 333 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in seiner Sitzung vom Mittwoch die Förderung mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht eine nachhaltige Sanierung der Einrichtungen.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) unterstützt den vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgerufenen "Ehrentag". Die DFB-Stiftungen Egidius Braun, Sepp Herberger sowie die Stiftung der Nationalmannschaft werden beim Aktionstag am 23. Mai als Partner fungieren, wie der Verband am Donnerstag mitteilte.
April 23, 2026
Auch bei der SPD im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. "Nach derzeitigem Kenntnisstand sind einige wenige Abgeordnete unserer Fraktion von diesen Angriffen betroffen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite "eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen und unterstützt die Aufklärung vollumfänglich".
April 23, 2026
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
April 23, 2026
Bildung
Nachdem Mädchen jahrelang bei den Leistungen in Mathematik gegenüber Jungen aufgeholt hatten, sind sie laut einer Untersuchung der Unesco in jüngster Zeit wieder zurückgefallen. Die UN-Bildungsorganisation veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Zahl der Länder, in denen Jungen bei den Mathe-Kenntnissen vorn liegen, den höchsten Stand seit fast dreißig Jahren erreicht hat.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)
April 23, 2026
Boulevard
Weil er über Jahre hinweg gesetzliche Krankenkassen mit Medizinprodukten betrogen haben soll, ermittelt das hessische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Apotheker. Zusammen mit einer Mittäterin soll er zahlreiche Medizinprodukte über betrügerische Rechnungswege zu deutlich höheren Preisen abgerechnet haben, als dies mit den betroffenen Versicherungen vereinbart war, wie das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
April 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)
April 23, 2026
- Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten
- Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten
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