Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.
Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.
Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.
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Politik
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
KI-gestützte Drohnenschwärme: Helsing und Systematic kündigen Partnerschaft an
Wirtschaft
September 10, 2025
- Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Kabinett beschließt Steuerentlastungen
- Junger Österreicher verunglückt bei Watzmannüberquerung in bayerischen Alpen
- Dutzende Menschen in Wohnmobilen eingeschleust: Mutmaßlicher Organisator gefasst
- Bootsunglücke auf dem Ärmelkanal: Drei Migranten tot, drei vermisst
Ermittler aus Baden-Württemberg haben einen international gesuchten Hacker identifiziert. Gegen den mutmaßlichen Kopf einer weltweit agierenden Bande wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er und seine Mittäter sollen mit Schadsoftware die Daten von weltweit über 300 Unternehmen gestohlen und verschlüsselt haben, um die Firmen zu erpressen. Mindestens neun dieser Firmen befanden sich in Deutschland.
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil sie ihre Hündin als Wählerin registriert hat, droht einer Frau in den USA eine mehrjährige Haftstrafe. Die beschuldigte Laura Yourex erschien am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einem kalifornischen Gericht. Ihr Anwalt Jaime Coulter sagte anschließend vor Journalisten, die 62-Jährige habe mit der Registrierung ihrer Hündin Maya Mängel im US-Wahlsystem aufzeigen wollen.
September 10, 2025
Im Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte habe als IS-Mitglied drei Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.
September 10, 2025
Atomenergie und Erdgas gelten in der EU weiter als nachhaltig. Eine Klage Österreichs dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich könnten zum Klimaschutz beitragen, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-625/22)
September 10, 2025
Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das "Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum" aufs Schärfste verurteilt. Er forderte Russland am Mittwoch dazu auf, "die Flucht nach vorn zu beenden" und sagte der polnischen Bevölkerung und seiner Regierung seine Solidarität zu. Er wolle in Kürze mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. "Wir werden bei der Sicherheit der Alliierten keine Kompromisse eingehen", betonte Macron.
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg sind dutzende Schweine verendet. Das Feuer in Rot am See im Landkreis Schwäbisch-Hall brach am späten Dienstagabend zunächst in einer Scheune aus, in der landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen gelagert waren, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Anschließend griffen die Flammen auf den Stall über, in dem 40 bis 50 Schweine untergebracht waren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.
Kopfschmuck aus artgeschützten Papageienfedern haben Zollbeamte in einem Paket in Baden-Württemberg entdeckt. Die drei indigenen Federkronen wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Kopfschmuck bereits Anfang August von Beamten des Zollamts Winnenden gefunden. Er war aus Brasilien an eine Empfängerin aus dem Rems-Murr-Kreis geschickt worden.
Polnische Flugzeuge haben erstmals Drohnen abgeschossen, die während eines russischen Angriffs auf die Ukraine den Luftraum Polens verletzten. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte am Mittwoch mit, die Flugzeuge hätten die "feindlichen Objekte" beschossen. Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes". Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben das Nato-Mitglied Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen.
September 10, 2025
Sport
Der Berater von Manuel Neuer hat Spekulationen über eine WM-Rückkehr des langjährigen Fußball-Nationaltorhüters befeuert. "Er ist topfit, bringt absolut seine Leistung", sagte Thomas Kroth im Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Wenn Julian Nagelsmann auf der Position ein Problem sieht, Manuel gesund ist und gefragt würde – dann wird Manu sicher nicht Nein sagen."
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)
Die Schweiz ist weiterhin das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen innerhalb Europas. Anfang 2024 hatten knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ihren Wohnsitz in der Schweiz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 10,7 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. "Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen."
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asylbewerberleistungen empfangen, ist deutlich gesunken. Ende 2024 bezogen 461.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren zehn Prozent oder 52.700 Menschen weniger als Ende 2023.
September 10, 2025
- Dänischer Ozempic-Hersteller Novo Nordisk kündigt Streichung von 9000 Stellen an
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