Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.
Ein wegen eines Gewaltverbrechens gesuchter Verdächtiger ist am Dienstagabend auf der Flucht vor der Polizei in Bayern von einer Brücke in den Tod gesprungen. Der 26-Jährige griff zuvor einen Radfahrer auf dem Illerradweg in Neu-Ulm an und verletzte ihn schwer, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Er stieß den 57-Jährigen in die Iller, drückte seinen Kopf unter Wasser und stach mit einem Messer auf ihn ein.
Der einflussreiche US-Medienunternehmer Ted Turner ist tot. Der Gründer des Nachrichtensenders CNN starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe. "Ted ist der Riese, auf dessen Schultern wir stehen", erklärte CNN-Chef Mark Thompson.
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Politik
Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.
Mai 06, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.
Mai 06, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.
Mai 06, 2026
Nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche will Indonesiens Regierung Unter-16-Jährigen möglicherweise auch Online-Shopping untersagen. Die Verkaufsplattformen im Internet seien "als Nächstes" dran, sagte die Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kinder seien auf diesen Plattformen schon "Opfer von Betrug" geworden, sagte Meutya. Konkrete Einzelheiten nannte sie zunächst aber nicht.
Mai 06, 2026
Die Lufthansa blickt trotz der Iran-Krise und einer massiven Streikwelle im April optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr: Seinen Gewinn will der Konzern deutlich steigern, Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erklärte das Unternehmen. Angesichts der sehr hohen Treibstoffpreise sieht sich die Lufthansa nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr besser aufgestellt als die meisten Wettbewerber.
Mai 06, 2026
Politik
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.
Mai 06, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff vor Kap Verde sind zwei erkrankte Besatzungsmitglieder und eine Kontaktperson von Bord geholt worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte am Mittwoch, die drei Betroffenen seien nun auf dem Weg in die Niederlande. Bei Labortests in Südafrika und der Schweiz wurde unterdessen eine Übertragung von Mensch zu Mensch bestätigt.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit einem Beitrag in mehreren Onlinediensten auf die Gefahren durch gefälschte Bilder und Videos aufmerksam gemacht, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Solche Deepfakes genannte Darstellungen seien "ein gefährliches Werkzeug", mit dem großer Schaden angerichtet werden könne, heißt es in dem Beitrag Melonis vom Dienstag.
Im Streit über den Lärm einer Teststrecke für Autos in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten eines Pflegeheims in der Nähe entschieden. Der Lärmrichtwert von 45 Dezibel tagsüber an der Unterkunft wird nicht erhöht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig urteilte. Der Betreiber der Teststrecke "Bilster Berg" bei Höxter wollte den Betrieb intensivieren. (Az. 7 C 2.25)
Mai 06, 2026
Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.
Mai 06, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein NHL-Trio kommt, die Meister fehlen noch: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft wird die finale Vorbereitungsphase für die Weltmeisterschaft mit der Generalprobe gegen Olympiasieger USA nicht mit dem endgültigen Aufgebot bestreiten. Wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mitteilte, stoßen die Spieler der Eisbären Berlin nach dem Titelgewinn in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) erst zur kommenden Woche zum Team.
In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.
Nach dem Tod eines sächsischen Polizisten bei einer Verfolgungsjagd im brandenburgischen Lauchhammer ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den 27-Jährigen am Mittwoch des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie ein Gerichtssprecher in der brandenburgischen Stadt sagte. In die Gesamtfreiheitsstrafe wurden frühere Urteile mit einbezogen.
Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".
Mai 06, 2026
- Reiche warnt for wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade
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