Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als "populistischen Unfug" kritisiert. "Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen", sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.
Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.
Im milliardenschweren Rechtsstreit von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC hat ein US-Bundesrichter den Termin für die Verhandlung auf den Februar 2027 festgelegt. Richter Roy Altman bestimmte am Dienstag als Datum den 15. Februar 2027.
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Politik
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Selbst abgeräumt: Snowboardcrosser ohne Medaille
Sport
Februar 12, 2026
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Skeletonsportler Wladyslaw Heraskewytsch für seine "klare Haltung" bei den Winterspielen gedankt und zugleich das Internationale Olympische Komitee (IOC) angegriffen. "Wir sind stolz auf Wladyslaw und seine Tat. Mut zu haben, ist mehr wert, als Medaillen zu gewinnen", schrieb Selenskyj am Donnerstag bei X: "Sein Helm mit den Porträts der verstorbenen ukrainischen Sportler steht für Respekt und Erinnerung. Er erinnert die ganze Welt daran, was russische Aggression bedeutet und welchen Preis der Kampf um Unabhängigkeit hat. Und dabei wird kein einziges Regelwerk verletzt."
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi, Paul Hudson, muss überraschend gehen. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem Briten am Donnerstag nicht, kommende Woche scheidet er damit aus. Den Chefposten übernimmt Ende April Belén Garijo, die bisherige Chefin des deutschen Konkurrenten Merck, wie Sanofi mitteilte. Der Konzern bedankte sich für Hudsons "wertvollen Beitrag", nannte aber keine Gründe für den Führungswechsel.
Februar 12, 2026
Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)
Februar 12, 2026
Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.
Februar 12, 2026
Politik
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem Brand in einem Hochhaus in Berlin ist ein neun Monate altes Baby gestorben. Der fünfjährige Bruder und die 26-jährige Mutter des Säuglings wurden bei dem Feuer am Mittwochabend im Stadtteil Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.
Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren inflationsbedingt deutlich an Wert verloren. Die "Rheinische Post" zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die reale Kürzungen offenbart. Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 Euro. Kaufkraftbereinigt entsprach das aber nur 626 Euro – ein Rückgang um gut 21 Prozent verglichen mit 2017, als die neuen Pflegegrade eingeführt wurden.
Im Jahr 2025 sind über das Portal lebensmittelwarnung.de insgesamt 323 Rückrufe veröffentlicht worden, 13 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag mitteilte, waren bei knapp einem Drittel der Rückrufe Krankheitserreger der Grund. Listerien waren demnach mit 43 Meldungen die häufigste Ursache, gefolgt von Salmonellen (27). Beide Bakterien können schwere Erkrankungen auslösen.
Die Disqualifikation wegen der Helm-Kontroverse bleibt bestehen, aber der Olympia-Ausschluss wird zurückgenommen: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem ukrainischen Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch die Akkreditierung zurückgegeben.
Februar 12, 2026
Politik
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Athlet Wladislaw Heraskewytsch ist wegen eines Gedenkhelms mit Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern von den Olympischen Spielen disqualifiziert worden - eine Entscheidung, die in der Ukraine für Kritik sorgte. Dies sei ein "Moment der Schande" für das Olympische Komitee (IOC), erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Donnerstag im Onlinedienst X. Das IOC hatte den Skeleton-Fahrer wegen dessen "Weigerung, sich an die Richtlinien des IOC zur Meinungsäußerung von Athleten zu halten", disqualifiziert.
Ungarn droht im Streit um sein umstrittenes sogenanntes Souveränitätsgesetz vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission. In ihrem juristischen Gutachten sah die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag Verstöße gegen das EU-Recht. Ein Urteil ist das noch nicht, die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an diesen Gutachten. (Az. C-829/24)
Frankreich will den Ausbau von Wind- und Solarkraft in den kommenden Jahren drosseln. Bis 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden, heißt es in einem auf zehn Jahre angelegten Energie-Plan, den die Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren debattierten Plans war noch von 54 Gigawatt die Rede gewesen.
Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kritik an ihrem Besuch wies Klöckner zurück.
Februar 12, 2026
- Studie zu Chip-Forschung: Europa verliert Anschluss - China holt bei Patenten auf
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