Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa bekräftigt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun."
Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)
Mit "Alaaf" und "Helau" haben zehntausende Narren und Jecken in den rheinischen Karnevalshochburgen am Donnerstag den Beginn des Straßenkarnevals gefeiert. Pünktlich um 11.11 Uhr begann unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz die Hochphase des Karnevals mit der Weiberfastnacht. Allein in Köln und Düsseldorf werden in den kommenden Tagen hunderttausende feiernde Jecken erwartet.
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Wirtschaft
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert - die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt. Ab Freitag gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina wählen die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament. "Das ist ein Tag der Freiheit", erklärte Interims-Regierungschef Muhammad Yunus nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Dhaka. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin auf eine Anfrage des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Februar 12, 2026
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat in der Debatte um die Wahlrechtsreform die Prüfung einer Paritätsregelung gefordert - also einer Vorgabe, welche die gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag sichern soll. Eine solche Regelung müsse natürlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein, sagte Prien dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Wahlrechts müsse nun "geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte".
Februar 12, 2026
Zur Eröffnung des Filmfestivals Berlinale am Donnerstag hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) Filme als "Waffen im Kampf um Freiheit und Menschenwürde" bezeichnet. Drehbuch, Kamera und Leinwand seien keine bloßen Kunst-Utensilien, erklärte er in Berlin. "Kunstfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Diktatoren hassen den freien Geist." Deshalb sei es so wichtig, die Filme verfolgter Künstlerinnen und Künstler zu zeigen, betonte Weimer.
Februar 12, 2026
Sport
Für Fans wird das Erwerben von Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko immer teurer. Auf der offiziellen Weiterverkaufsplattform der FIFA liegen die Preise der Eintrittskarten für einen Großteil der Spiele um ein Vielfaches über dem ursprünglichen Nennwert. So wird dort beispielsweise ein Ticket der Kategorie drei für das Finale für 143.750 US-Dollar und damit für das 41-Fache des ursprünglich angesetzten Preises von 3450 US-Dollar angeboten.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.
Nächster Erfolg für Dennis Schröder, Rückschlag für die Wagner-Brüder: Während der Nationalmannschaftskapitän mit den Cleveland Cavaliers in der NBA den fünften Sieg in Serie eingefahren hat, verloren Franz und Moritz Wagner mit Orlando Magic. Das 108:116 gegen die Milwaukee Bucks, die weiter ohne Superstar Giannis Antetokounmpo auskommen mussten, war für die Franchise aus Florida nach zuvor drei Siegen wieder eine Niederlage.
In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.
Februar 12, 2026
Wirtschaft
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.
Februar 12, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
Narren und Jecken in den rheinischen Karnevalshochburgen feiern am Donnerstag den Beginn des Straßenkarnevals. Um 11.11 Uhr beginnt unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz die Hochphase des Karnevals mit der Weiberfastnacht. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Allein in Köln und Düsseldorf werden in den kommenden Tagen hunderttausende feiernde Jecken erwartet.
In Berlin wird am Donnerstag (19.00 Uhr) das Filmfestival Berlinale mit einer Gala feierlich eröffnet. Bei der Veranstaltung im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz wird auch der Goldene Ehrenbär an die malaysische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Michelle Yeoh verliehen. Anschließend wird der Eröffnungsfilm "No Good Men" der afghanischen Regisseurin Shahrbanoo Sadat gezeigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)
Februar 12, 2026
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