Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.
Eine 15-Jährige hat bei einer Spritztour mit einem Auto in Baden-Württemberg einen Unfall verursacht. Auf dem Beifahrersitz saß ein betrunkener 34-Jähriger, wie die Polizei Ludwigsburg am Freitag mitteilte. Demnach ließ der Mann die Jugendliche am Donnerstagabend in Merklingen ans Steuer. Die Fahrt endete, als das Mädchen nach rechts von der Fahrbahn abkam.
Nach einer Unfallserie mit dutzenden Verletzten auf zwei Autobahnen in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Hagen die dauerhafte Unterbringung des Verursachers in einer Psychiatrie angeordnet. Der 30-Jährige galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.
- Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt
- Gericht bestätigt Urteil wegen Protest bei Aschermittwoch der Grünen in Biberach
Politik
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".
August 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel
Politik
August 08, 2025
Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.
August 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Frankreich hat eine neue Hitzewelle begonnen: Dutzende Départements im Süden des Landes wurden am Freitag in Alarmbereitschaft versetzt, am Sonntag könnten die Temperaturen die 40-Grad-Marke überschreiten. Der Höhepunkt der Hitzewelle wird nach Angaben des Wetterdienstes Anfang kommender Woche in weiten Teilen des Landes erwartet.
August 08, 2025
Eine deutsche Bewerbung um Olympische Sommerspiele hat am Freitag erheblichen Gegenwind erhalten. Die vier potenziell betroffenen Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen Olympia in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils strikt ab. Dies erklärten die Verbände Bayern, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
August 08, 2025
Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.
August 08, 2025
Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."
August 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien kämpft die Feuerwehr gegen einen sich schnell ausbreitenden Waldbrand. Nach Angaben der kalifornischen Forst- und Brandschutzbehörde vom Freitag zerstörte das als "Canyon Fire" bezeichnete Feuer innerhalb von wenigen Stunden fast 2000 Hektar Vegetation in den Landkreisen Los Angeles und Ventura.
Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Auch einem erst sieben Jahre alten Grundschüler ist nach einem Gerichtsurteil in Sachsen die S-Bahnfahrt zur Schule zuzumuten. Es gebe keinen Anspruch auf die von den Eltern beantragte Beförderung in einem eigenen Schülerspezialverkehr, teilte das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag mit. Die Eltern können nun noch vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht ziehen. (Az. 5 L 845/25)
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat häufige Störungen beim elektronischen Rezept kritisiert. "Das E-Rezept läuft der Deutschen Bahn in Sachen Unzuverlässigkeit den Rang ab", sagte ABDA-Chef Thomas Preis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Ein ausgefallener Zug ist ärgerlich, aber ein nicht abrufbares E-Rezept kann erhebliche Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen haben." Preis forderte deshalb deutliche Verbesserungen bei der Stabilität des Systems.
August 08, 2025
Technik
Im weltweiten Rennen um die marktführende Position in der Künstlichen Intelligenz (KI) hat der US-Pionier OpenAI eine neue Version seines Chatbots herausgebracht. ChatGPT-5 sei noch schneller und fähiger in der Kommunikation mit Menschen, erklärte OpenAI am Donnerstag in San Francisco. Unternehmenschef Sam Altman räumte ein, es sei aber noch viel Arbeit nötig, um KI wirklich mit menschlicher Intelligenz vergleichen zu können.
August 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft - die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), soll künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig sein. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) teilte am Freitag mit, Breher solle neue Tierschutzbeauftragte werden. Der Tierschutzbund reagierte mit "maximaler Verwunderung": Das Amt müsse unabhängig sein.
Banken müssen ihren Kunden bei grob fahrlässigem Umgang mit betrügerischen Phishing-Nachrichten den Schaden nicht ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichen Entscheidung betont. Es wies in zweiter Instanz die Zahlungsklage eines Ehepaars zurück, von dessen gemeinsamen Konto Betrüger knapp 41.000 Euro abbuchten. Die Ehefrau habe den Tätern persönliche Daten und einen PushTAN-Neuregistrierungslink zur Verfügung gestellt und dadurch ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten verletzt. (Az.8 U 103/23).
US-Präsident Donald Trump hat mit im Weißen Haus präsentierten Grafiken seine Anschuldigung zu untermauern versucht, das Amt für Arbeitsmarktstatistik (BLS) habe mit frisierten Daten operiert. Der Ökonom Stephen Moore sagte am Donnerstag bei dem Termin mit Trump zu einem den versammelten Journalisten gezeigten Diagramm, daraus gehe hervor, dass das BLS die Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden "um 1,5 Millionen überschätzt hat".
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", erklärte er am Freitag. Starmer sprach von einer Entscheidung Israels, seine Militäroffensive "weiter zu eskalieren". Er forderte die israelische Regierung auf, das Vorhaben zu überdenken. Es werde "nur zu weiterem Blutvergießen" führen.
August 08, 2025
- Müller mit der 13 in Vancouver: "Hat nicht danach gefragt"
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- Staatssekretärin Breher soll Amt der Tierschutzbeauftragten übernehmen
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