Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."
Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den "längst überfälligen Schritt".
Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."
- "Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform
- Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen
Politik
Die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt gültig. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landesverbands der rechtskonservativen Werteunion zurück. Zwar stellte das Gericht einen Wahlfehler fest - dieser habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten
Gesundheit
April 29, 2026
- Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt
- Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert
- US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt
- US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
April 29, 2026
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."
April 29, 2026
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.
April 29, 2026
Politik
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf "verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere Regeln etwa bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."
Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Dem Konzern droht nun ein Bußgeld.
Nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Hessen sitzen vier festgenommene Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Zudem wurden 35 Menschen vorläufig festgenommen, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten sollen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstagabend mitteilte. Die Hauptverdächtigen sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben.
April 29, 2026
Wissenswertes
Ein Papagei ist in Nordrhein-Westfalen ausgebüxt und in eine fremde Wohnung geflogen. Der Besitzer konnte nach gut einer halben Stunde gefunden werden, wie die Feuerwehr Schwelm am Dienstagabend mitteilte. Demnach saß der Nymphensittich in einem fremden Wohnzimmer.
April 29, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Flugzeug stürzte am Dienstag kurz nach dem Start vom Flugplatz Hatten ab, wie die Polizei Delmenhorst und die Feuerwehr in Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Wie es dazu kommen konnte blieb unklar. Es kam zu einem kleineren Brand, den die Feuerwehr löschen konnte.
Vor allem ein schwieriges China-Geschäft haben Umsatz und Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes im ersten Quartal schrumpfen lassen. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,9 Prozent auf 31,6 Milliarden Euro zurück, der Gewinn sank um 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro, wie Mercedes am Mittwoch mitteilte. In China belasteten weiterhin ein intensiver Wettbewerb und eine verhaltene Nachfrage den Markt, erklärte der Konzern.
Ein Porträt von US-Präsident Donald Trump soll bald auf einigen Reisepässen prangen: Anlässlich des 250. Jubiläums der US-Unabhängigkeitserklärung werde eine limitierte Auflage von Reisepässen mit Trumps Abbild erstellt, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit). Trump wäre damit der erste amtierende US-Präsident, der auf Reisedokumenten zu sehen ist.
Dem tief gespaltenen Parlament des Kosovo ist es erneut nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund würden nun "innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen" Neuwahlen abgehalten werden, sagte die kosovarische Interims-Präsidentin Albulena Haxhiu am Dienstag zu den Abgeordneten in Pristina. Es handelt sich bereits um die dritte Wahl des Kosovo in etwas mehr als einem Jahr.
April 29, 2026
- NHL: Doppelpacker Draisaitl verhindert Oilers-Aus
- FIFA erhöht WM-Prämien
- NBA: Hukporti mit Matchball - Wembanyama weiter
- Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt
- Enrique: "Das beste Spiel, in dem ich dabei war"
- Bayerns 100-Tore-Sturm soll es gegen PSG richten
- Studie: Homeoffice weiterhin bei jedem fünften Jobangebot eine Option
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