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Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern
Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft
Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Das zuvor am Donnerstag vom Parlament angenommene Gesetz ersetzt eine Vorlage von Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben. Von der EU hieß es, das ukrainische Parlament habe mit seinem Votum "wichtige" Bedenken ausgeräumt.

Juli 31, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach
Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.

Juli 31, 2025

Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Er habe den Präsidenten Gitanas Nauseda über seine Entscheidung informiert, "von seinen Pflichten als Ministerpräsident zurückzutreten", teilte Paluckas am Donnerstag mit. Paluckas kündigte zudem an, sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

Juli 31, 2025

Rettungskräfte: Acht Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Rettungskräfte: Acht Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern war mindestens ein Kind, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. In der Ostukraine meldete Moskau die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar, was jedoch von Kiew umgehend dementiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj forderte Bemühungen zu einem "Regimewechsel" in Russland.

Juli 31, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel
Gaza-Krieg: Forderungen an Bundesregierung nach mehr Druck auf Israel

Im Zuge der Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben Hilfsorganisationen und Kulturschaffende von der Bundesregierung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel verlangt. Eine Reihe von in der Region tätigen Organisationen forderte am Donnerstag einen Krisengipfel im Kanzleramt, mehr als 200 Kulturschaffende verlangten konkrete Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen nach mehr Druck auf Israel.

Juli 31, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Der gute Glaube von gewerblichen deutschen Steuerzahlern wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München fragte den EuGH nach Angaben vom Donnerstag, wie diese Gutgläubigkeit bei der Umsatzsteuer geschützt werden muss. Er muss über die Klage eines Uhrenhändlers entscheiden. (AZ. XI R 23/24)

Juli 31, 2025