Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.
Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".
Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die Regierung in Bangkok der Gegenseite eine erneute Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. Das Außenministerium in Bangkok erklärte am Mittwoch, thailändische Truppen in der Provinz Sisaket seien "von kambodschanischen Kräften mit Kleinwaffen und Granaten angegriffen worden". Derweil schaltete sich China als Vermittler ein.
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Wirtschaft
Die Unsicherheit wegen Donald Trumps Zollpolitik belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft: Im zweiten Quartal von April bis Juni sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten erwarten aber eine Erholung im Herbst - vor allem wegen der höheren Ausgaben des Staates für Infrastruktur und Verteidigung.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
171 Hakenkreuze haben Unbekannte an einem Supermarkt auf der Ostseeinsel Rügen mit einem Stift auf den Boden gemalt. Die Schmiererien an dem Geschäft in Sassnitz nahmen insgesamt eine Fläche von rund 27 Quadratmetern ein, wie die Polizei Stralsund am Mittwoch mitteilte. Der Tatzeitraum lag demnach zwischen Sonntag- und Montagabend.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit dem Versuch, gegen Beschlüsse einer Hauptversammlung in Deutschland vorzugehen, ist eine russische Bank vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte die Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Der Fall hängt mit den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen. (Az. 1 BvR 825/25)
Juli 30, 2025
Nach einem schweren Unfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier im Karakoram-Gebirge in Pakistan soll am Mittwoch eine Rettungsmission für die 31-Jährige starten. Ein Team aus vier Bergsteigern aus den USA und Deutschland werde sich auf den Weg zu Dahlmeiers in rund 5700 Metern Höhe gelegenem Unfallort auf dem Laila Peak machen, teilte die Expeditionsfirma Shipton Trek & Tours Pakistan mit. Von der Bayerin gab seit dem Unfall kein Lebenszeichen.
Juli 30, 2025
Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."
Juli 30, 2025
Wirtschaft
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Im ersten Quartal war das BIP noch leicht gestiegen, das Statistikamt revidierte seine Angaben hier leicht nach unten auf 0,3 Prozent.
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Wechsel von Wunschspieler Luis Díaz zum FC Bayern ist perfekt. Der kolumbianische Stürmer kommt für eine kolportierte Fixsumme von 67,5 Millionen Euro vom FC Liverpool zum deutschen Fußball-Rekordmeister, wo er einen Vertrag bis 2029 und die Rückennummer 14 erhält. Mit Boni kann die Ablöse auf bis zu 75 Millionen Euro steigen.
Eines der schwersten jemals aufgezeichneten Erdbeben hat die dünnbesiedelte Ostküste Russlands getroffen und zu Tsunamiwarnungen im gesamten Pazifikraum geführt. Infolge des Erdbebens der Stärke 8,8 vor der russischen Halbinsel Kamtschatka warnte das US-Tsunamiwarnzentrum in Honolulu am Dienstag (Ortszeit) vor bis zu drei Meter hohen Wellen unter anderem in Japan, Russland und Hawaii. Auch in Mexiko, Peru und Ecuador gab es örtliche Warnungen. Japan verzeichnete am Mittwoch bereits mehr als einen Meter hohe Flutwellen, im Fernen Osten Russlands riefen die Behörden den Notstand aus.
Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei Bochum am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen kamen durch anonyme Hinweise ins Rollen. Am Dienstag wurde das Gebäude an der Stadtgrenze zwischen Bochum und Herne durchsucht.
Ein in den Rhein gerolltes Auto hat in Bonn einen Einsatz der Feuerwehr ausgelöst. Der Fahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie Feuerwehr und Rettungsdienst am Dienstagabend mitteilten. Demnach schilderten Zeugen am Nachmittag über den Notruf, dass an einem Fähranleger ein Auto mit einem Fahrer in den Rhein gefahren sei und unterzugehen drohe.
Juli 30, 2025
Sport
Die Bergung der früheren Biathletin Laura Dahlmeier gestaltet sich aufgrund der Bedingungen auf dem Laila Peak im pakistanischen Karakorum-Gebirge weiter schwierig. "Es wurde festgestellt, dass eine Bergung per Hubschrauber nicht möglich ist", sagte Areeb Ahmed Mukhtar, ein hochrangiger lokaler Beamter im Bezirk Ghanche, der Nachrichtenagentur AFP: "Die Bedingungen in der Höhe, in der sie verletzt wurde, sind extrem schwierig."
Juli 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz sinkender Geburtenrate wünschen sich junge Erwachsene in Deutschland weiterhin mehr Kinder, als im Schnitt geboren werden. Dies deute darauf hin, dass geplante Geburten aufgeschoben würden, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Frauen wünschen sich demnach durchschnittlich 1,76 Kinder. Bei Männern liegt der Wunsch im Schnitt bei 1,74 Kindern.
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es "Rekordinvestitionen" sagte Miersch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Diese lösten Schulden aus. "Aber wir investieren in die Zukunft", sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.
Nach einem schweren Erdbeben vor Russland sind an Japans Küste mehr als einen Meter hohe Flutwellen verzeichnet worden. Wie die japanische Wetterbehörde am Mittwoch mitteilte, erreichte ein Tsunami mit einer Höhe von 1,3 Metern um 13.52 Uhr (Ortszeit, 06.52 MESZ) einen Hafen in Japans nördlicher Präfektur Miyagi. Die zuvor ausgegebene Tsunamiwarnung, wonach Wellen von bis zu drei Metern entlang der japanischen Pazifikküste erwartet wurden, galt demnach weiter.
Der Autobauer Mercedes-Benz hat im zweiten Quartal 2025 einen massiven Einbruch seines Nettogewinns verzeichnet. Das Konzernergebnis für die Monate April, Mai und Juni betrug 957 Millionen Euro und damit 68,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 9,8 Prozent auf 33,15 Milliarden Euro.
Juli 30, 2025
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