In einem Prozess um den Tod zweier Gleisarbeiter bei einem Zugunglück im nordrhein-westfälischen Hürth hat das Amtsgericht Brühl am Mittwoch einen 54-jährigen Sicherungsbeauftragten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung plädierten nach Angaben einer Gerichtssprecherin jeweils auf Freispruch. Bei dem Unglück waren im Mai 2023 zwei Gleisarbeiter von einem Fernzug erfasst worden und gestorben.
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
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Wirtschaft
Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Politik
Juli 23, 2025
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- Nach Wahlpleite: Wachsende Ungewissheit über Zukunft von Japans Regierungschef Ishiba
Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser können in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive oder die Gesundheit schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zollstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwochnachmittag (MESZ) erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.
Juli 23, 2025
Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
Juli 23, 2025
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.
Juli 23, 2025
Sport
Die langjährige Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult würde Torjägerin Lea Schüller im EM-Halbfinale gegen Spanien abermals auf die Bank setzen und Giovanna Hoffmann vertrauen. Die Angreiferin von RB Leipzig habe "sich noch mal einen Startelf-Einsatz verdient. Einfach durch ihre Wege, die sie gemacht hat, durch ihren Einsatz", sagte Schult als ARD-Expertin vor der Partie am Mittwoch (21.00 Uhr/ARD und DAZN) in Zürich.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)
Trotz knapper Haushaltskassen dürfen auch Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer profitieren. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Beide Länder erhalten seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro jährlich an Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt, was an strenge Vorgaben geknüpft ist.
Ex-US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe des heutigen Amtsinhabers Donald Trump zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, entließ unterdessen die Kongresskammer vorzeitig in die Sommerpause - womit ein Votum über die Freigabe von Epstein-Dokumenten verhindert wurde.
Ob frisch, als Soße auf der Pizza oder Ketchup auf Pommes - Tomaten sind das am meisten verbrauchte Gemüse in Deutschland. Mit einem Verbrauch von 2,3 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2023/24 machten sie rund 26 Prozent des gesamten Gemüseverbrauchs aus, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch mitteilte. Der Tomatenverbrauch pro Kopf ging demnach allerdings von 30,6 Kilogramm im Vorjahr auf 27,4 Kilogramm zurück.
Juli 23, 2025
Wirtschaft
Das spontane Laden von E-Autos an der Autobahn ist einer Stichprobe zufolge oft deutlich teurer als das Laden mit Vertrag. "Ad-hoc-Laden ohne Vertragsbindung ist beim gleichen Anbieter bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Der Automobilclub forderte eine "regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Dem in finanzielle Schieflage geratenen deutschen Handball-Serienmeister HB Ludwigsburg droht im Falle eines Insolvenzverfahrens ein Punktabzug von acht Zählern. Eine Teilnahme am Spielbetrieb wäre aber auch in diesem Fall gewährleistet. Dies teilte die Handball Bundesliga Frauen HBF am Mittwoch mit. Der deutsche Frauenmeister der letzten vier Spielzeiten hatte am Dienstag mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht in Ludwigsburg gestellt zu haben.
Mit ihrem dramatischen Einzug ins EM-Finale haben Englands Fußballerinnen auch Begeisterung im Haus Windsor ausgelöst. König Charles III. sprach den Titelverteidigerinnen nach dem Sieg im Halbfinale gegen Italien ein Sonderlob aus. "Meine Frau und ich gratulieren Ihnen, den stolzen Lionesses, gemeinsam mit unserer ganzen Familie herzlich zum Erreichen des Finales", hieß es in einer Mitteilung.
Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.
Juli 23, 2025
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