Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der UNO im vergangenen Juni einen Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine am Donnerstag. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."
EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)
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Politik
Ein Berliner Onlinehändler für Lebensmittel soll illegal Kaviarersatz aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann das Luxusprodukt entgegen bestehenden Sanktionsvorschriften importiert habe, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg am Donnerstag mit. Zudem soll er falsche Angaben bei der Zollanmeldung gemacht haben.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich in der FIFA-Weltrangliste trotz ihrer beiden Niederlagen beim Final Four in der Nations League auf den wichtigen Platz neun verbessert. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann profitierte von der Regelung, wonach Niederlagen bei Turnier-Endrunden nicht wie bei anderen Wettbewerben oder Testspielen zu einem Punktabzug im Ranking führen. Die DFB-Auswahl hat dadurch weiterhin 1716,98 Punkte auf dem Konto und zog an Italien (1702,58) vorbei. Die Squadra Azzurra rutschte durch die überraschende Niederlage in der WM-Qualifikation in Norwegen sogar hinter Kroatien (1707,51) auf Platz elf ab.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.
Juli 10, 2025
Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.
Juli 10, 2025
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.
Juli 10, 2025
Boulevard
Eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes zu unbefristeten Stellen für bestimmte Beschäftigte ist verfassungswidrig und nichtig. Sie greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, was hier nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 368/22)
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das sogenannte begleitete Fahren von Fahranfängern sorgt für deutlich weniger Unfälle im Straßenverkehr. Fahren junge Menschen dagegen von Beginn an allein Auto, steigt das Unfallrisiko um 23 Prozent, wie die R+V-Versicherung am Donnerstag in Wiesbaden nach Auswertung von Daten ihrer Kfz-Haftpflichtstatistik mitteilte.
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf 119 gestiegen. Allein in dem am schwersten betroffenen Landkreis Kerr wurden bislang 95 Todesopfer gefunden, darunter 36 Kinder, wie Sheriff Larry Leitha am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten sagte. Im gesamten Katastrophengebiet wurden noch 173 Menschen vermisst, davon 161 allein in Kerr.
Wegen eines tödlichen Angriffs auf seine schlafende Mutter mit einer Harpune und einem Messer ist ein 19-Jähriger in Hamburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den Mann nach Angaben vom Donnerstagabend am Dienstag entsprechend. Er leidet laut Anklage an einer psychischen Krankheit. Die Öffentlichkeit war von dem Prozess deshalb weitestgehend ausgeschlossen worden.
Vor der am Nachmittag geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zum Blick nach vorn aufgerufen. Es gelte aus den Erfahrungen der Pandemiezeit zu lernen, sagte Dahmen am Donnerstagmorgen in mehreren Interviews. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung auf "sachliche und vernunftgeleitete" Beratungen in der Kommission.
Juli 10, 2025
Politik
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 400 Drohnen und 18 Raketen angegriffen. "Das ist eindeutig eine Eskalation des Terrors seitens Russlands", erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. "Sanktionen müssen schneller verhängt werden und der Druck auf Russland muss so stark sein, dass es die Folgen seines Terrors wirklich zu spüren bekommt", forderte er.
Juli 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".
Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.
Die Polizei in Australien sucht nach einer seit mehr als einer Woche vermissten jungen Touristin aus Deutschland und hat dazu um Mithilfe gebeten. Wie Ermittlerin Katharine Venn am Donnerstag vor Journalisten sagte, war die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen worden, als sie mit einem Mitsubishi in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth angekommen war. Sie habe das Gebiet rund fünf Minuten später verlassen und sei seitdem nicht mehr gesehen worden.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.
Juli 10, 2025
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