Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.
Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.
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Wirtschaft
Nach dem Wirbel um seine "Zirkuszelt"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurückgewiesen. "Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er fügte hinzu: "Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist."
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken
Politik
Juli 09, 2025
- Kölner Drogenkrieg: Erster Prozess endet mit vier Jahren Haft für 30-Jährigen
- Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"
- Drei Tote bei Sturzflut in New Mexico - Noch mehr als 160 Vermisste in Texas
- Zwei Tote bei Gewaltverbrechen in Hamburg: Ermittler gehen von Beziehungstat aus
China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug, das im Rahmen der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die jemenitische Huthi-Miliz im Einsatz war. EU-Diplomaten sprachen von einem "gefährlichen und inakzeptablen" Vorfall.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei junge Frauen aus Bayern sind erfolgreich gegen das Kruzifix im Eingangsbereich ihres früheren Gymnasiums vorgegangen. Die Weigerung der staatlichen Schule, das Kreuz zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München rechtswidrig, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Die Glaubensfreiheit der Schülerinnen sei verletzt worden.
Juli 09, 2025
Die Commerzbank hat die italienische Unicredit dafür kritisiert, unabgesprochen ihre Anteile an der deutschen Bank erhöht zu haben. "Die Unicredit hat gestern durch eine Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie ihren Aktienanteil an der Commerzbank auf etwa 20 Prozent erhöht hat", erklärte eine Commerzbank-Sprecherin am Mittwoch. "Dieser Schritt ist erneut nicht mit der Commerzbank abgestimmt."
Juli 09, 2025
Der Autobauer Volkswagen hat im ersten Halbjahr 2025 fast 50 Prozent mehr E-Autos ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Die Auslieferungen von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb stiegen um 47 Prozent auf 465.500, wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte. Insgesamt stiegen die weltweiten Auslieferungen bis Ende Juni nur um 1,3 Prozent auf 4,41 Millionen Fahrzeuge - vor allem in China und Nordamerika schrumpften sie.
Juli 09, 2025
Politik
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil er seinen Segelpartner auf offener See getötet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 65-jähriger Mann aus Berlin-Zehlendorf vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen 71-jährigen Freund nach einem Streit vor der schwedischen Küste im Meer so lange unter Wasser gedrückt zu haben, bis er ertrank, wie aus der zu Prozessbeginn am Landgericht Berlin verlesenen Anklage hervorging.
"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat schwierige Einsatzbedingungen für die bei Grenzkontrollen eingesetzten rund 14.000 Beamtinnen und Beamten kritisiert. "Sie leisten Überstunden in Millionenhöhe und sind in einem Ausmaß gefordert, das auf Dauer meiner Auffassung nach aus verschiedenen Gründen nicht leistbar ist", hob Grötsch in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Weiteres Thema darin sind Vorwürfe wegen Diskriminierung, insbesondere sogenanntes Racial Profiling.
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Die russische Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil, der russische Präsident Wladimir Putin erzähle "eine Menge Mist". Er prüfe derzeit weitere US-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung kündigte an, sich um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zu bemühen.
Juli 09, 2025
Politik
Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Coronapandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte Klüssendorf dem "Focus" laut Angaben vom Mittwoch. "Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen."
Im Nordosten Spaniens hat die Feuerwehr am Mittwoch weiter gegen einen Waldbrand gekämpft, der schon mehr als 3200 Hektar Land zerstört hat. Eine Ausgangssperre in der Umgebung der Stadt Tarragona in Katalonien hoben die Behörden aber teilweise wieder auf. Nur in der Ortschaft Paüls sollen die Menschen sicherheitshalber weiter zu Hause bleiben.
In der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen und stattdessen einen Anti-Korruptions-Plan angekündigt. Sánchez räumte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid zwar ein, dass er wegen der Korruptionsfälle in seiner sozialistischen Partei über einen Rücktritt nachgedacht habe. Er habe aber beschlossen, nicht "das Handtuch zu werfen", sondern "weiterzumachen". Er legte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption vor.
Ole Werner will sich bei seiner neuen Aufgabe als Trainer von RB Leipzig nicht von den Ambitionen rund um den Fußball-Bundesligisten einschüchtern lassen. "Druck ist überall und den macht man sich auch selbst. Es ist ein hoher Anspruch da, bei allen Beteiligten, bei allen Verantwortlichen, aber auch bei mir. Das bin ich gewohnt, das ist vollkommen normal", stellte der 37-Jährige bei seiner offiziellen Vorstellung am Mittwoch klar.
Juli 09, 2025
- Verdächtiger nach Angriff in ICE in Bayern als psychisch krank eingestuft
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