Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".
Der Schweizer Jubel im St. Jakob-Park verstummte: Die Gastgeberinnen haben beim offiziellen Eröffnungsspiel der Fußball-EM einen empfindlichen Stimmungsdämpfer erhalten. Das Team von Trainerikone Pia Sundhage ließ sich am Mittwochabend vor den eigenen Fans in Basel beim 1:2 (1:0) gegen Norwegen die Partie aus der Hand nehmen und verpasste damit den Sprung an die Spitze der Gruppe A, die Finnland vorerst besetzt.
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.
- Geschworene sprechen US-Rapper Combs teilweise schuldig
- Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab
Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.
Juli 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
Politik
Juli 02, 2025
- Geschworene sprechen US-Rapper Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig
- Angriff auf Polizisten bei Inobhutnahme: Haftbefehl gegen Vater in Baden-Württemberg
- "Sahnehäubchen": Siegemund erstmals in Wimbledon in Runde drei
- Extreme Hitzewelle erreicht Höhepunkt: Gluthitze und Waldbrände in Deutschland
Grüne und Linke wollen die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Bundestag befragen. "In den letzten Tagen wurde viel über Frau Sudhof und ihren Bericht zur Maskenbeschaffung gesprochen - aber nicht mit ihr", erklärte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Grünen- und Linksfraktion hätten deshalb eine Sondersitzung jeweils des Gesundheits- und Haushaltsausschusses im Bundestag beantragt und Sudhof eingeladen - "um ihre Arbeit selbst vorzustellen".
Juli 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Urteil gegen eine Polizistin im Zusammenhang mit dem sogenannten Fahrradgate in Leipzig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die Verhängung einer Geldstrafe gegen die frühere Leiterin der Asservatenstelle, wie er in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte beschlagnahmte Fahrräder gegen Geld vor allem an andere Polizisten weitergegeben. (Az. 5 StR 180/25)
Juli 02, 2025
Die Spritpreise sind wieder deutlich gesunken. Diesel kostete mit 1,609 Euro pro Liter 3,4 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verbilligte sich demnach im Wochenvergleich um 3,2 Cent auf 1,680 Euro.
Juli 02, 2025
Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Aussetzung der Zusammenarbeit erfolgte nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Iran. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt des Iran als "verheerendes Signal", Israel forderte Sanktionen gegen Teheran.
Juli 02, 2025
Sport
Kapitän Moritz Müller bleibt den Kölner Haien ein weiteres Jahr erhalten und geht in seine 23. Saison mit dem Vizemeister. Das gab der Klub aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Mittwoch bekannt. Der Verteidiger, auch Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, spielt bereits seit 2004 für die Haie und ist damit der dienstälteste Profi.
Juli 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der von den USA angekündigte Stopp einiger wichtiger Waffenlieferungen an die Ukraine hat in Kiew große Besorgnis ausgelöst. Jede Einschränkung oder Verzögerung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen werde "den Aggressor nur dazu ermutigen, den Krieg fortzusetzen", erklärte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch. Kiew kündigte an, sich um eine "Klärung der Situation" zu bemühen. Der Kreml reagierte mit Genugtuung auf die Ankündigung aus Washington.
Ex-Nationalspieler Florian Neuhaus muss nach seinem viel diskutierten Mallorca-Video eine "hohe Geldstrafe" zahlen. Zudem wird der 28-Jährige in den kommenden vier Wochen nicht mit den Profis von Borussia Mönchengladbach trainieren. Das teilte der Fußball-Bundesligist drei Tage nach Bekanntwerden des Videos mit.
Bahnkunden müssen sich nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf deutliche Preiserhöhungen einstellen. Wegen des starken Anstiegs der Trassenpreise drohten "schon in diesem Jahr historische Preissteigerungen von deutlich mehr als zehn Prozent", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Die DB bestätigte das Problem der steigenden Trassenpreise, es gebe deswegen bislang aber "keine Entscheidungen zu Anpassungen von Preisen".
Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.
Juli 02, 2025
Umwelt
Die außergewöhnlich frühe und massive Hitzewelle ebbt zumindest in Südeuropa leicht ab - zugleich werden aber ihre dramatischen Auswirkungen bekannt: In Frankreich und Spanien sind mindestens sieben Menschen im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen gestorben, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen war ein zwei Jahre altes Kind, das die Eltern in der spanischen Region Katalonien mehrere Stunden allein im Auto in der prallen Sonne zurückgelassen hatten.
Juli 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil sie trotz eines Embargos die Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim Halbinsel mitverantwortet haben sollen, müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Nach dem Fund zweier Leichen in einem Wald in Hessen sitzt ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 50-Jährigen wurde wegen Mordverdachts erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Mittwoch mitteilten. Die beiden Toten, ein Mann und eine Frau, waren am Montag bei einer Suchaktion entdeckt worden.
Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um den Fall eines Bauern, seiner Haushälterin und seines Hausarztes aus Nordrhein-Westfalen. (Az. IV ZR 93/24)
Wegen mehrerer Raubüberfälle in Hannover ist ein Mann zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten am Dienstag auch wegen versuchten Mordes sowie Raubs mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Eine der Überfallenen war an ihren Verletzungen gestorben.
Juli 02, 2025
- Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
- Dalai Lama: Es wird einen Nachfolger geben - China beansprucht Ernennung für sich
- Hummer im All: Französische Sterneköchin kocht Astronautenessen
- Trump: Israel hat Bedingungen für Abschluss von 60-tägiger Waffenruhe zugestimmt
- Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz' "Zirkuszelt"-Äußerung
- Tödlicher Messerangriff in Firma in Bayern: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
- EU-Gericht: Rechte an Marke Testarossa stehen Ferrari zu
- Australien widerruft Visum für Kanye West wegen "Heil Hitler"-Song