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Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt
Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab
Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

März 18, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart
Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

März 18, 2026

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin
Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

März 18, 2026

Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft
Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

März 18, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt
Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

März 18, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rinderherde mit rund hundert Tieren ausgebrochen: Großeinsatz in Schleswig-Holstein
Rinderherde mit rund hundert Tieren ausgebrochen: Großeinsatz in Schleswig-Holstein

Eine ausgebrochene Rinderherde mit rund hundert Tieren hat im schleswig-holsteinischen Dithmarschen eine Bundesstraße blockiert. Sie entkam in der Nacht zum Mittwoch von einer Koppel in Westerdeichstrich bei Büsum und lief bis auf die Bundesstraße, wie die Polizei in Itzehoe mitteilte. Außerdem bestand die Gefahr, dass Rinder aus der teils weiter zerstreuten Herde bis auf eine Autobahn gelangen könnten. Es gab einen Großeinsatz.

März 18, 2026