Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihre Stiftung verlängern die Partnerschaft mit der Sporthilfe bis mindestens 2030. Durch die Zusammenarbeit sollen weiterhin die besten deutschen Nachwuchsathleten unterstützt werden.
- Gut jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld für einwöchige Urlaubsreise
- Neuer Prozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck begonnen
Politik
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.
Juni 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutschlands Sportministerin Christiane Schenderlein hat den Start der Amtszeit von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry als bedeutsamen Schritt gewürdigt. "Ich freue mich sehr, dass mit der historischen Wahl erstmals eine Frau dieses Amt bekleidet", sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: "Ihre Wahl ist ein bedeutender und inspirierender Moment für die gesamte olympische Bewegung."
Juni 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Transferbemühungen des FC Bayern um einen neuen Offensiv-Star lassen bei Rekordnationalspieler Lothar Matthäus Erinnerungen an die Trainersuche des Rekordmeisters aus dem letzten Sommer wach werden. "Es gibt sechs, sieben Namen, die öffentlich genannt wurden und ich gehe davon aus, dass Eberl noch andere auf der Liste hat. Jetzt checkt man die Kandidaten ab", schreibt Matthäus in seiner Sky-Kolumne.
Juni 24, 2025
Der Iran hat die Bereitschaft signalisiert, die Angriffe auf Israel einzustellen, sollte Israel seine Attacken beenden. Stelle "das israelische Regime seine illegale Aggression gegen das iranische Volk" bis spätestens 04.00 Uhr morgens Teheraner Zeit (02.30 Uhr MESZ) ein, "haben wir nicht die Absicht, unsere Reaktion danach fortzusetzen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in Onlinenetzwerken.
Juni 24, 2025
Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.
Juni 24, 2025
Boulevard
Der bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilte Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem neuen Tatkomplex vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck im Zusammenhang mit der Coronapandemie Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor.
Juni 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.
Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)
Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
In Den Haag beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda (14.30 Uhr).
Juni 24, 2025
Politik
Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.
Juni 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Als Marke, der führende AAA-Studios und Animationsexperten vertrauen, ermöglicht Motorica produktionsreife Bewegungssynthesen in 200-facher Geschwindigkeit ohne Einbußen in puncto Qualität oder Steuerung
Nachhilfeinstitut lädt zu Ferienkursen ein
Paris, Frankreich und Ft. Lauderdale, FL / ACCESS Newswire / 24. Juni 2025 / MTN, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von FMC GlobalSat und weltweit führender Anbieter von konvergenten Satelliten- und Wireless-Konnektivitätslösungen, gab die Eröffnung seines neuen europäischen Hauptsitzes in Paris bekannt. Damit wird die Präsenz des Unternehmens in der Region erheblich erweitert und seine operativen Fähigkeiten verbessert, wodurch sein Engagement für Kunden auf dem gesamten europäischen Markt und darüber hinaus verstärkt wird.
BMO, Citi, Microsoft, Morgan Stanley, RBC, Google Cloud, Red Hat, AWS und andere schließen sich zusammen, um sichere, standardisierte KI-Kontrollen für Finanzdienstleistungen festzulegen
Juni 24, 2025
- Vultr sichert sich 329 Millionen US-Dollar zur globalen Expansion von KI-Infrastruktur und Cloud-Plattform
- Trump: Israel und Iran stimmen stufenweiser Waffenruhe zu
- Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden
- Klub-WM: PSG ist weiter, Atletico scheitert
- Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"
- Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung
- Generalbundesanwalt: Junges Alter mutmaßlicher Rechtsextremisten "besorgniserregend"
- Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich