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Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.

Juni 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen
BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen

Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)

Juni 23, 2025

Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew
Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Umgebung in der Nacht zum Montag erneut mit Luftangriffen überzogen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt. 352 Drohnen, darunter auch aus iranischer Produktion, sowie 16 Raketen und ballistische Waffen womöglich aus Nordkorea seien auf Kiew und Umgebung abgefeuert worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten. Er reiste später nach London, um über weitere Unterstützung des Westens zu beraten.

Juni 23, 2025

Erste IOC-Präsidentin: Bach übergibt an Coventry
Erste IOC-Präsidentin: Bach übergibt an Coventry

Kirsty Coventry hat am 131. Jahrestag der Gründung des Internationalen Olympischen Komitees als erste Frau das Präsidentenamt der Ringe-Organisation angetreten. Die 41-jährige Simbabwerin übernahm bei einer Zeremonie am IOC-Sitz in Lausanne offiziell die Amtsgeschäfte von Thomas Bach, der 2013 zum neunten Präsidenten gewählt worden war und nach zwölf Jahren turnusmäßig ausscheidet. Aus den Händen Coventrys erhielt er am Montag den Olympischen Orden in Gold.

Juni 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Dachverband Venro dringt auf hinreichende Mittel für Entwicklungsarbeit
Dachverband Venro dringt auf hinreichende Mittel für Entwicklungsarbeit

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro dringt auf eine hinreichende und stabile Finanzierung entwicklungspolitischer Arbeit. "Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann und muss Deutschland hier Verantwortung übernehmen und darf seine Etats in diesen Bereichen nicht weiter kürzen", verlangte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst am Montag in Berlin. Hintergrund ist der am Dienstag geplante Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025, durch den Venro weitere Kürzungen befürchtet.

Juni 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter
Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter

Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.

Juni 23, 2025