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US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Juli 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Juli 10, 2026

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Juli 10, 2026

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin
Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.

Juli 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen

Neuer Rückschlag für den Umweltschutz in den USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden beschlossen worden waren. Dies kündigte am Donnerstag der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, vor Journalisten an. Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Vorschriften bedeuteten eine "Kostenexplosion" für Lkw-Hersteller und Spediteure, sagte er zur Begründung.

Juli 09, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten
Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Juli 09, 2026