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Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen
Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf
Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Februar 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung
Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

Februar 25, 2026

Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich
Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.

Februar 25, 2026

Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert
Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.

Februar 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen
Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Februar 25, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten
Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Februar 25, 2026