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Abholzungsgesetz: Mehrheit der EU-Länder für Aufschub um ein weiteres Jahr
Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen
Neuer Rundfunkstaatsvertrag nach Zustimmung Brandenburgs beschlossen

Der Landtag in Brandenburg hat am Mittwoch trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Mehrheit kam in Potsdam durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.

November 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Renten dürften kräftig steigen - Spahn mahnt in Reformstreit zur Eile
Renten dürften kräftig steigen - Spahn mahnt in Reformstreit zur Eile

Mitten in der unionsinternen Reformdebatte gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Bericht der Rentenversicherung erwartet ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Die kräftige Anhebung könnte aber auch Kritik an dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung neue Nahrung geben.

November 19, 2025

Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an
Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

November 19, 2025

Partnerin im Auto getötet und mit Leiche durch Berlin gefahren: Lange Haftstrafe
Partnerin im Auto getötet und mit Leiche durch Berlin gefahren: Lange Haftstrafe

Wegen der Tötung seiner Partnerin auf dem Beifahrersitz seines Autos ist ein 49-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch.

November 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mann hilft 85-Jähriger in Nordrhein-Westfalen bei Ausparken und stiehlt Geldbörse
Mann hilft 85-Jähriger in Nordrhein-Westfalen bei Ausparken und stiehlt Geldbörse

Mit einem Ablenkungstrick hat ein Unbekannter in Nordrhein-Westfalen die Geldbörse einer 85-jährigen Autofahrerin gestohlen. Die Seniorin wollte am Dienstagmittag aus einem Parkplatz einer Bankfiliale in Troisdorf ausparken, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Dabei stieß sie mit einem Rad gegen den Bordstein. Ein auf etwa 50 Jahre geschätzter Mann öffnete ihre Beifahrertür und bot seine Hilfe an.

November 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer
Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer

Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.

November 19, 2025