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Verwaltungsgericht: "Trostfrauen"-Statue in Berlin muss abgebaut werden
Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst
Wehrdienst: SPD und Union zufrieden mit Kompromiss zum Wehrdienst

SPD und Union haben sich zufrieden mit ihrem Kompromiss im Streit um den Wehrdienst gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag "sehr schnell" nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.

Oktober 14, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Modemarken Gucci, Chloé und Loewe
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Modemarken Gucci, Chloé und Loewe

Die Europäische Kommission hat wegen Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsregeln Millionenstrafen gegen die Luxusmodemarken Gucci, Chloé und Loewe verhängt. Alle drei Firmen hätten unabhängigen Läden und Onlineshops zu streng vorgeschrieben, wann und zu welchem Preis sie die Markenprodukte verkaufen dürften, teilte die Kommission am Dienstag mit. Die drei Unternehmen haben ihre Vergehen den Angaben zufolge eingeräumt und inzwischen beendet.

Oktober 14, 2025

Fünf Jahre Haft für Lieferung von Kriegswaffen und Waffenteilen in Köln
Fünf Jahre Haft für Lieferung von Kriegswaffen und Waffenteilen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 68-Jährigen wegen der Lieferung und der Lagerung von Kriegswaffen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Überlassens der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in zwei Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seit 2019 Waffen und Waffenteile hergestellt hatte. Diese hielt er zum Verkauf bereit.

Oktober 14, 2025

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen
Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Oktober 14, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Untersuchungshaft für Kurdin

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Oktober 14, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform
Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Ein beträchtlicher Anteil soll damit weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Diese Weichenstellung nahm eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht vor. Die Vorschläge stießen auf Kritik. Die SPD forderte eine Deckelung der Eigenanteile, Sozialverbände die Einführung einer Pflege-Vollversicherung.

Oktober 14, 2025