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OVG: Propalästinensisches Protestcamp an Kanzleramt erlaubt - ohne Lärm
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt
Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein
Merz sieht keine Krise seiner Koalition - räumt aber "Reibungsverluste" ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".

Juli 18, 2025

US-Sender CBS stellt Stephen Colberts "Late Show" ein
US-Sender CBS stellt Stephen Colberts "Late Show" ein

Die beliebte Late-Night-Sendung des US-Satirikers Stephen Colbert wird im kommenden Jahr eingestellt. Der Sender CBS werde die "Late Show" im Mai 2026 beenden, sagte der für seine Kritik an US-Präsident Donald Trump bekannte Komiker am Donnerstag in seiner Sendung. Die "Late Show" ist eine feste Größe im US-Fernsehen, im ersten Quartal war sie mit fast 2,4 Millionen Zuschauern die beliebteste Late-Night-Show in den USA. Von 1993 bis 2015 wurde sie von David Letterman moderiert, seitdem ist Colbert Gastgeber der "Late Show".

Juli 18, 2025

Forderungen nach Absenkung der Hürde bei Richterwahl - Merz offen für Debatte
Forderungen nach Absenkung der Hürde bei Richterwahl - Merz offen für Debatte

Nach der gescheiterten Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gibt es Forderungen nach niedrigeren Hürden für die Wahl - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun zumindest offen für eine Debatte darüber gezeigt. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte er am Freitag in Berlin. Aus der CSU kamen indirekte Aufforderungen an die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurückzunehmen - das wiederum wies die SPD scharf zurück.

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ständchen für Opa: Kroos erhält Verdienstorden
Ständchen für Opa: Kroos erhält Verdienstorden

Ein Ständchen für den Opa, ein Orden für den Enkel: Toni Kroos hat bei der Entgegennahme des Verdienstordens des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein Geburtstagsständchen für seinen Großvater angestimmt. Mit mehreren Hundert Zuschauern sang der Fußball-Weltmeister von 2014 bei der Verleihung im Volksstadion Greifswald "Happy Birthday" für seinen Opa Heinz. Bis in die frühen Morgenstunden am Freitag habe die Familie den Ehrentag gefeiert, so Kroos.

Juli 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze
Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Juli 18, 2025