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Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe
Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Vorwürfen - Unterstützung von Klingbeil
Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Vorwürfen - Unterstützung von Klingbeil

Im Streit um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat ein vorläufiges Gutachten die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen entlastet. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", heißt es einem Begleitschreiben der damit beauftragten Anwälte. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, seine Partei halte an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt fest.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Israelische Armee: Militärisches Ziel in der Zone des Präsidentenpalastes in Syrien angegriffen
Israelische Armee: Militärisches Ziel in der Zone des Präsidentenpalastes in Syrien angegriffen

Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Israel setze seine Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes" fort, erklärte die Armee.

Juli 16, 2025

Lastwagen prallt in Nordrhein-Westfalen frontal in Auto - zwei Tote
Lastwagen prallt in Nordrhein-Westfalen frontal in Auto - zwei Tote

Bei einem schweren Unfall mit einem Lastwagen sind in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen in einem Auto ums Leben gekommen. Der Laster prallte aus zunächst unklarer Ursache auf der rechten Spur der Autobahn 1 bei Wuppertal-Langerfeld frontal gegen den Auto, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Juli 16, 2025

Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung
Ukrainisches Parlament stimmt für Selenskyjs Regierungsumbildung

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.

Juli 16, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.

Juli 16, 2025