Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen weiteren Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr begrüßt. "Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er sei dazu "in gutem Austausch" mit Trump.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.
Juli 09, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Juli 09, 2025
Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.
Juli 09, 2025
Umwelt
Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.
Juli 09, 2025
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.
Juli 09, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist am Mittwoch ein erstes Urteil gegen einen Angeklagten gefallen. Das Landgericht Köln verurteilte den 30-jährigen Mann wegen Beihilfe zur Geiselnahme und Verstößen gegen das Waffengesetz zu vier Jahren Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Juli 09, 2025
- Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"
- Drei Tote bei Sturzflut in New Mexico - Noch mehr als 160 Vermisste in Texas
- Zwei Tote bei Gewaltverbrechen in Hamburg: Ermittler gehen von Beziehungstat aus
- Merz zeigt sich offen für "Stahlgipfel" - Bekenntnis zu Fortbestand der Branche
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- Kruzifix in bayerischem Gymnasium: Klage zweier Schülerinnen erfolgreich