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نوشا أوبيل، حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي (CDU) والحزب الاشتراكي الديمقراطي (SPD): قضية طفل يعاني من إعاقة شديدة في بوتسدام هي إعلان إفلاس سياسي
يجب أن يُقيَّم أداء نوشا أوبيل وديتمار فويدكه وفريدريش ميرز على أساس تقديم مساعدة فعالة للأطفال. ففي قضية هايدرون، يثار موضوع عدم توفر المساعدة في مراكز رعاية الأطفال، بالإضافة إلى اتهام بتضليل لجنة الالتماسات. وتزيد الإشارات القضائية من الحاجة إلى توضيح الحقائق وتضفي وزناً إضافياً على المطالبة باستقالة أوبيل فوراً.
Noosha Aubel, CDU ve SPD: Potsdam’daki ağır engelli bir çocuğun durumu, siyasi bir iflas ilanıdır
Noosha Aubel, Dietmar Woidke ve Friedrich Merz, çocuklara yönelik etkili yardım konusunda değerlendirilmelidir. Heidrun vakasında, kreşte asistanlık hizmetinin eksikliği ve Dilekçe Komisyonu’nun yanıltıldığı iddiası gündemdedir. Mahkeme kararları, konunun aydınlatılması ihtiyacını daha da artırıyor ve Aubel’in derhal istifa etmesi yönündeki talebi daha da güçlendiriyor.
Нооша Аубель, ХДС та СДПН: Випадок з дитиною з тяжкою інвалідністю в Потсдамі є визнанням політичного банкрутства
Нооша Аубель, Дітмар Войдке та Фрідріх Мерц мають відповідати за надання ефективної допомоги дітям. У справі Гейдрун йдеться про відсутність допомоги в дитячому садку та звинувачення у введенні в оману комітету з петицій. Судові вказівки посилюють необхідність з’ясування обставин і надають додаткової ваги вимозі про негайну відставку Аубель.
Norwegischer Regierungschef: Selenskyjs Flugzeug nur knapp von Drohne verfehlt
Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bord ist nach norwegischen Angaben in Moldau beinahe von einer Drohne getroffen worden. "Sein Flug wäre beim Start in Moldau fast von einer Drohne getroffen worden. Das ist die Realität, in der er lebt", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwochabend dem Rundfunksender NRK.
Noosha Aubel, CDU und SPD: Der Fall eines schwerbehinderten Kindes in Potsdam ist eine politische Bankrotterklärung
Noosha Aubel, Dietmar Woidke und Friedrich Merz müssen sich an wirksamer Hilfe für Kinder messen lassen. Im Fall Heidrun stehen fehlende Kita-Assistenz und der Vorwurf einer Irreführung des Petitionsausschusses im Raum. Gerichtliche Hinweise verschärfen den Aufklärungsbedarf und verleihen der Forderung nach Aubels sofortigem Rücktritt zusätzliches Gewicht.
Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch
Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Britische Polizei weitet Ermittlungen gegen Partei von Nigel Farage aus
Die britische Polizei weitet ihre Ermittlungen gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage wegen mutmaßlich illegaler Spendenaktivitäten aus. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte, ergaben sich aus jüngsten Enthüllungen Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen Spendenvorschriften. Zwei hochrangige Reform-UK-Vertreter waren kürzlich zurückgetreten, nachdem sie laut einer Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News eine Spende aus dem Ausland vereinbart hatten, obwohl das verboten ist.
USA erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen
Die USA haben ihren heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur in den Vereinigten Staaten bei 23,6 Grad Celsius (74,4 Grad Fahrenheit), wie die US-Klimaforschungsbehörde NOAA am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Grad Celsius mehr als in den bisherigen Rekordjahren 1936 und 2021. Die Bundesstaaten Alaska und Hawaii sind dabei nicht berücksichtigt.
Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern sitzt der 48-jährige Tatverdächtigen nun in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Aachen habe den Haftbefehl gegen den Mann am Mittwoch in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nun in eine Justizvollzugsanstalt in der Region gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Cottbus überstellt.
Frankreichs Rechtspopulisten: Le-Pen-Nichte drängt nach vorne
Gut sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnen sich bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen interne Spannungen ab: Le Pens Nichte, die noch weiter rechtsaußen stehende Marion Maréchal, kündigte an, im Wahlkampf eine führende Rolle zu spielen. "Natürlich werde ich bei den großen Ereignissen dabei sein und alles dafür tun, dass Marine Le Pen gewinnen wird", sagte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen am Mittwoch dem Sender CNews. Eine feste Funktion brauche sie dafür nicht. "Ich denke, alle haben verstanden, dass Marine Le Pen mir vertraut", sagte die 36-Jährige, die für eine rechtsextreme Splitterpartei im EU-Parlament sitzt.
Krise in Ceuta: EU stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung
Nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die EU Spanien Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem sollen demnach die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen.
Feuer auf Baustelle nahe Bundeskanzleramt in Berlin - Polizei ermittelt
Nahe dem Bundeskanzleramt in Berlin hat es in der Nacht zum Mittwoch auf einer Baustelle gebrannt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Demnach brachen gegen 03.30 Uhr mehrere Kleinfeuer an der Baustelle im Stadtteil Tiergarten aus. Passanten entdeckten die Kleinbrände an einem zur Baustelle gehörenden Schutztunnel für Passanten.
Angleichung an Aktien: Bundesregierung plant Steuerreform für Kryptowährungen
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. "Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Die "Welt" berichtete, das Haus von Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich Mehreinnahmen für den Fiskus von bis zu 350 Millionen Euro jährlich.
Queerer Mensch in Berlin von Unbekannten verletzt
In Berlin ist ein queerer Mensch angegriffen worden. Er war am Dienstagabend im Stadtteil Schöneberg unterwegs, als sich zwei Unbekannte auf einem E-Scooter näherten, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.
AfD-Politiker würdigt Putin als "geschätzten Präsidenten" - Pistorius sieht "Verrat"
Mit rhetorischer Wertschätzung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die AfD im Bundestag empörten Widerspruch provoziert. In einer Rede zum Etat des Auswärtigen Amts bezeichnete der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel den Kreml-Chef am Mittwoch als "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die Nato ausgehe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwiderte in Richtung AfD-Fraktion: "Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch - verräterisch in jeder Beziehung."
Schlechte Pisa-Ergebnisse: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an
Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.
Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt
Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.
Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar
Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. Ob dies mit einer Äußerung Trumps zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu tun hat, blieb am Mittwoch offen.
Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter
Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.
Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"
"Destruktiv", "verlogen", "Totalversagen": Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.
Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor
Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.
Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag
die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.
Erfundene Versicherung in Polen: Selbstständiger darf nicht in gesetzliche Krankenkasse
Ein älterer Selbstständiger verliert einem Urteil zufolge seine gerade erworbene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil ein Krankenkassenmitarbeiter falsche Angaben über ihn machte. Die Kasse darf dem Tischler kündigen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Mittwoch entschied. Der Mitarbeiter hatte erfunden, dass der Mann zuvor in einem anderen EU-Land gesetzlich versichert gewesen sei.
Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat
Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.
Bundesfinanzminister Klingbeil erleidet Kreuzbandriss bei Fahrradsturz
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."
Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar
US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.
Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
SPD-Fraktionschef Miersch appelliert an alle Demokraten im Kampf gegen AfD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. "Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern."
Russischer Oligarch Abramowitsch scheitert erneut mit Klage gegen EU-Sanktionen
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum dritten Mal mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gegen ihn gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war Abramowitsch wegen seiner Verbindungen zum Kreml mit Sanktionen belegt worden, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren. (Az. T-358/25)
Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."