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Baerbock nimmt an internationaler Syrien-Konferenz in Paris teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag (15.00 Uhr) an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.
Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz startet in Stuttgart
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres beginnt am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel treffen in TV-Runde aufeinander
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl treffen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in einer TV-Sendung aufeinander. In dem knapp zweieinhalbstündigen "Wahlforum" des ZDF (19.25 Uhr) soll aber insbesondere der Austausch der Spitzenpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, die den Bewerbern für das Kanzleramt Fragen stellen dürfen.
Frau von kolumbianisch-israelischer Hamas-Geisel erhält Lebenszeichen
Die Ehefrau des kolumbianisch-israelischen Staatsbürgers Elkana Bohbot, der von der islamistischen Hamas als Geisel im Gazastreifen gehalten wird, hat nach eigenen Angaben ein Lebenszeichen ihres Mannes erhalten. Sie habe von dem am vergangenen Wochenende freigelassenen Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami eine Nachricht ihres Mannes erhalten, sagte Rebecca González am Mittwoch in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender Blu Radio.
Trump: Erstes Treffen mit Putin findet in Saudi-Arabien statt
Laut US-Präsident Donald Trump findet das zuvor von ihm angekündigte erste Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Saudi-Arabien statt. Trump sagte dies am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden, fügte er an.
FPÖ-Chef Kickl fordert nach Scheitern von Koalitionsgesprächen rasche Neuwahl
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat FPÖ-Chef Herbert Kickl sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Er habe dies Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Rückgabe des Auftrags zur Regierungsbildung empfohlen, sagte Kickl am Mittwochabend auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Trump kündigt nach Telefonat mit Putin raschen Start von Ukraine-Verhandlungen an
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Trump teilte am Mittwoch zudem mit, er und Putin hätten sich zu gegenseitigen Besuchen eingeladen. Der Kreml erklärte seinerseits, Putin und Trump hätten in dem Telefonat darin übereingestimmt, dass "eine langfristige Vereinbarung für die Ukraine durch Friedensverhandlungen erreicht werden" könne.
Baerbock: "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine Rücksicht auf die ukrainische Position gefordert. "Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben", sagte sie am Mittwoch in Paris zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren europäischen Amtskollegen.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Österreichs Präsident lädt Parteien zu neuen Gesprächen
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander van der Bellen weitere Gespräche mit Parteivertretern angekündigt. Er werde sich in den kommenden Tagen mit "Politikerinnen und Politikern" treffen, um mögliche Lösungen "auszuloten", sagte van der Bellen am Mittwoch in einem Pressestatement in seinem Amtssitz in der Wiener Hofburg.
US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin
Der US-Senat hat die hochumstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard als neue Nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer erteilte der 43-Jährigen am Mittwoch mit 52 gegen 48 Stimmen die erforderliche Zustimmung für den Antritt des Amtes.
Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen
Die USA haben als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land gefordert. "Wir möchten ein Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Mittwoch vor Journalisten. Im Gegenzug für das Abkommen würden die USA der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung "weiterhin materielle Unterstützung leisten", fügte Bessent hinzu.
Trump: Mit Putin "unverzüglichen" Start von Ukraine-Verhandlungen vereinbart
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Trump teilte am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit, er habe ein "langes und hochproduktives" Telefonat mit Putin geführt. Dabei hätten sie sich auch zu gegenseitigen Besuchen in ihren Ländern eingeladen.
Wirbel um Kanzler-Äußerung - Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht juristisch gegen den Vorwurf vor, er habe sich rassistisch über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo geäußert. Scholz wies die Vorwürfe am Mittwoch als "absurd" zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, das Nachrichtenportal "Focus Online" fahre mit dem Bericht über die angeblichen Äußerungen des Kanzlers bei einer privaten Feier "eine haltlose Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten".
Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren
In Armenien hat das Parlament in erster Lesung für ein Beitrittsverfahren zur EU gestimmt. 63 der 107 Abgeordneten der Volksvertretung in Eriwan stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, sieben votierten dagegen. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Damit das Gesetz wirksam wird, muss es nun noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung
Syrien wird nach Angaben seines Außenministers im März eine neue Regierung bekommen. "Die Regierung, die am 1. März eingeführt wird, wird das syrische Volk so gut wie möglich repräsentieren und dabei seine Vielfalt berücksichtigen", sagte Außenminister Asaad al-Schaibani am Mittwoch am Rande des Weltregierungsgipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung
Wenn die Sozialorganisation Aktion Mensch auf Informations- und Bildungsmaterialien ihr Logo druckt, gilt das als Werbung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit der Glücksspielbehörde der Länder Recht. Es ging um die Frage, ob die Aktion Mensch diejenigen, die sie mit Werbemaßnahmen beauftragt, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Glücksspielwerbung verpflichten muss. (Az. 8 C 2.24)
USA und Russland sehen jüngsten Häftlingsaustausch als potenziell vertrauensbildend
Der jüngste Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland ist von beiden Regierungen als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder bewertet worden. Moskau teilte am Mittwoch mit, dass im Tausch für den am Vortag aus russischer Haft entlassenen US-Bürger Marc Fogel ein in den USA inhaftierter Russe freigekommen sei. Solche Maßnahmen könnten "das gegenseitige Vertrauen" stärken, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Pentagonchef Hegseth zeigt Ukraine rote Linien auf und macht Europäern Druck
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Ukraine rote Linien für einen Frieden mit Russland aufgezeigt und den Druck auf die Europäer erhöht. Weder eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine noch eine Nato-Mitgliedschaft seien aus US-Sicht realistisch, sagte Hegseth am Mittwoch vor den Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zugleich drängte er die Europäer im Namen von US-Präsident Donald Trump zu Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.
Trumps Zölle: EU und Kanada heben Vorteile von Handelsabkommen hervor
Im Angesicht der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump üben die EU und Kanda den Schulterschluss: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel, Handelsabkommen seien "klar besser" als Zölle. Solche Abkommen würden die Wirtschaftsleistung steigern und "tausende Jobs schaffen". US-Handelspartner weltweit versuchen, den ab März geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium noch zu entgehen.
Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung
Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Krieg" zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab - Ein Toter bei Angriff auf Kiew
Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Selenskyj sagte, der jüngste russische Luftangriff auf Kiew mit mindestens einem Todesopfer zeige, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht auf einen Frieden vorbereitet - er fährt fort, Ukrainer zu töten und Städte zu zerstören".
FPÖ-Chef scheitert mit Regierungsbildung in Österreich
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück, wie er mitteilte. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen eines Streits um die Verteilung der Ressorts festgefahren.
Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gebe es zwar noch nicht - der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten
Das griechische Parlament hat Konstantinos Tasoulas, den konservativen Parteifreund von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, zum Präsidenten gewählt. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch im vierten Wahlgang gewählt. Tasoulas nannte seine Wahl eine große Ehre und Verantwortung. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.
Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt
Der rumänische Senatspräsident Ilie Bolojan hat nach dem Rücktritt des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis übergangsweise das Präsidentenamt übernommen. Bolojan trat sein Amt am Mittwoch an und wird es bis zur Wiederholung der Präsidentenwahl im Mai innehaben. Die Präsidentenwahl vom vergangenen November war wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt worden.
Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rücken. Habeck stellte dafür am Mittwoch in Berlin eine "Zukunftsagenda" vor. Er kritisierte, dass die genannten Themen ebenso wie auch Fragen der Bezahlbarkeit des Alltag und einer funktionierenden Infrastruktur bislang im Wahlkampf kaum stattfinden würden.
Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.
Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.
Ehepaar schleuste Ausländer nach Berlin - mehrjährige Haftstrafen
Ein Berliner Ehepaar soll wegen des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland für mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Die 54-jährige Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, ihr 58 Jahre alter Ehemann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Beide wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen kurz vor Wahl um sechs Monate
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.
US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur
US-Präsident Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge den unabhängigen Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Zeitung "Washington Post" und der Fernsehsender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.
Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
Die Polizei erwartet im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende so viele Demonstrationen und Kundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Es seien derzeit etwa 40 Versammlungen angemeldet, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Das ungewöhnlich starke Aufkommen erklärte Huber mit der internationalen Lage durch den Krieg in der Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, aber auch durch die anstehende Bundestagswahl.