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Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden
Auf Geheiß des US-Justizministeriums soll die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Angeordnet wurde dies in einem Schreiben des amtierenden Vize-Justizministers Emil Bove, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump. Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet.
Gut fünf Jahre Haft in Passau für Fahrt mit Schleuserfahrzeug in Menschengruppe
Das Landgericht im bayerischen Passau hat einen 24-Jährigen wegen einer Fahrt mit einem Schleuserfahrzeug in eine Menschengruppe zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann unter anderem wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem wurde eine Fahrerlaubnissperre von drei Jahren ausgesprochen.
Ukraine könnte laut Trump "eines Tages russisch" sein - Zustimmung vom Kreml
US-Präsident Donald Trump hat in neuen Äußerungen zum Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine "eines Tages russisch" werden könnte - und damit Zustimmung beim Kreml geerntet. Die Lage in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Ein "bedeutender Teil der Ukraine" wolle Teil Russlands sein. Um das Schicksal der Ukraine geht es in den kommenden Tagen auch bei diversen Treffen hochrangiger Vertreter Washingtons und Kiews.
Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Ende der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl die Abgeordneten zu Gesprächsbereitschaft und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Es liege an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, "das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik", sagte sie am Dienstag im Bundestag. Besorgt zeigte sich Bas wegen zahlreicher Anfeindungen und Angriffe im Wahlkampf.
Söder hält an Reaktivierung von Atomkraftwerken fest - Investitionen in Fusionsforschung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland weiterhin für möglich. In diesem und im kommenden Jahr sei dies noch machbar, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Wir sind dafür, die letzten drei Meiler zu reaktivieren", bekräftigte der CSU-Chef seine Forderung nach einem Comeback der Atomkraft in Deutschland.
Gaza-Waffenruhe auf der Kippe: Trump droht Hamas nach Ankündigung von Geiselfreilassungs-Stopp
Nach dem Aussetzen der Freilassung israelischer Geiseln hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit dem Aus der Waffenruhe im Gazastreifen gedroht. Es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht alle israelischen Geiseln freikämen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Die Palästinenserorganisation erklärte daraufhin, solche Drohungen würden die Dinge "nur komplizierter machen". Indes versetzte Israel seine Armee in Alarmbereitschaft.
Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf
In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch in letzter Bundestagsdebatte vor Wahl
Scharfe Töne und gegenseitige Vorwürfe: Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien bei der letzten Sitzung des Bundestags eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Dienstag die Bilanz seiner Amtszeit und attackierte massiv seinen Unions-Kontrahenten Friedrich Merz (CDU). Dieser warf der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor. Äußerst besorgt zeigten sich viele Redner über das erwartete Erstarken der AfD im nächsten Bundestag.
Seoul: Nordkorea hat Russland Langstreckenartillerie geliefert
Südkorea hat Nordkorea vorgeworfen, Russland als Teil ihrer vertieften militärischen Zusammenarbeit Langstreckenartillerie geliefert zu haben. Pjöngjang habe Moskau "etwa 11.000 Truppen, 200 Stück Langstreckenartillerie und eine erhebliche Menge an Munition" zur Verfügung gestellt, sagte ein Mitarbeiter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei möglich, dass Nordkorea in Zukunft "zusätzlich Truppen, Waffen und Munition" bereitstelle.
Jahrestag der Bombardierung Dresdens: Behörden erwarten mehr Rechtsextremisten
Zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erwarten die Sicherheitsbehörden einen stärkeren Zulauf von Rechtsextremisten als in den Vorjahren. "Aufgrund der verstärkten Mobilisierung rechnen wir mit mehr rechtsextremistischen Teilnehmern, auch aus dem Ausland, als in den Jahren zuvor", erklärte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig am Dienstag. Zudem seien zahlreiche Gegenproteste angekündigt, was "zu konfrontativen Situationen" führen könne.
Koalitionsverhandlungen in Österreich gehen unter schwierigen Vorzeichen weiter
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fortgesetzt worden. Wie unter anderem die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, trafen der FPÖ-Chef und Kanzleraspirant Herbert Kickl sowie ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstagvormittag zu dem Gespräch im Parlament in Wien ein. Ein zentraler Streitpunkt dürfte weiterhin die Besetzung des Innenministeriums sein.
Weidel: AfD wird nicht auf Dauer von Regierungsmacht ferngehalten werden können
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt. In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagte Weidel am Dienstag in Berlin: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."
"Bedeutender Teil der Ukraine will russisch sein": Kreml bekräftigt Trump-Äußerung
Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu.
Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe
Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID scharf kritisiert und als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit in der EU gefordert. "Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst", erklärte Flasbarth am Dienstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Warschau, bei dem Deutschland von Flasbarth vertreten wurde.
UN-Generalsekretär drängt Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln
UN-Generalsekretär António Guterres hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln gedrängt. "Wir müssen die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Gazastreifen um jeden Preis verhindern" erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel "bis auf Weiteres" auszusetzen. Zur Begründung warf sie Israel einen Bruch der Waffenruhe vor.
"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich
FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.
Habeck: Wahl ist Richtungsentscheidung über Zukunftsaufgabe Klimaschutz
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".
Urteil: Als Lehrerin arbeitender Reichsbürgerin dürfen Bezüge gekürzt werden
Einer sogenannten Reichsbürgerin, die in Baden-Württemberg als Lehrerin arbeitet, dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. (Az.: DL 12 K 2486/24)
Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.
Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.
Merz wirft Scholz Versagen vor - scharfe Töne in Bundestagsdebatte
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hätten sich für die Führung der künftigen Bundesregierung disqualifiziert, sagte Merz am Dienstag im Bundestag.
Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz warnt vor Mehrheit von Union und AfD
Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Mehrheit von Union und AfD im künftigen Bundestag gewarnt. Diese gelte es am 23. Februar "unbedingt zu verhindern", sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warf er vor, "gemeinsame Sache mit den extremen Rechten" zu machen, wenn Merz "den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet". "Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen".
Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"
Scholz greift Merz in Bundestagsdebatte scharf an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Eignung seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten angezweifelt. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet. "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen."
Trump ordnet Wiedereinführung von Plastik-Strohhalmen an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Wiedereinführung von wegen ihrer Umweltschädlichkeit in Verruf geratenen Plastik-Strohhalmen angeordnet. "Wir kehren zu Plastik-Strohhalmen zurück", sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung des Erlasses im Weißen Haus.
Linke meldet nach Migrationsdebatte Mitgliederrekord
Die Linkspartei hat nach der Migrationsdebatte der vergangenen Wochen einen Mitgliederrekord verzeichnet. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl registriere die Partei 81.210 Mitglieder, teilte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Allein seit Jahresbeginn seien 23.473 Menschen der Partei beigetreten, davon 17.470 seit dem 29. Januar, als bei einer Bundestagsabstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zustande kam.
Berichte: Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden
Auf Geheiß des US-Justizministerium soll US-Berichten zufolge die Anklage gegen den demokratischen New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft werde im Auftrag von Justizministerin Pam Bondi "angewiesen, die anhängigen Anklagen in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen", hieß es in einer der "New York Times" und dem Sender CNN vorliegenden Mitteilung des Ministeriums vom Montag.
US-Verteidigungsminister Hegseth startet Europareise mit Besuch in Deutschland
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beginnt am Dienstag eine mehrtägige Europareise mit einem Besuch in Süddeutschland. Er stattet den Hauptquartieren des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte - USEUCOM und AFRICOM - Besuche ab, wo er Gespräche mit ranghohen Militärvertretern führen und in Deutschland stationierte US-Soldaten treffen wird.
Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab - Schlagabtausch der Spitzenkandidaten
Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.00 Uhr) vor der Bundestagswahl zusammen. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland", die zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar werden dürfte. Geplant sind unter anderem Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
Habeck fordert klare Abgrenzung von Rechtspopulisten
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck dringt auf eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten. "Es ist falsch, dem Populismus hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen", sagte Habeck am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck". Er warf in diesem Zusammenhang CSU-Chef Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, ihre Strategie habe "nicht dazu geführt, die AfD klein zu halten".
Habeck betrachtet Vorwürfe wegen seiner Doktorarbeit als "erledigt"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betrachtet wegen seiner Doktorarbeit gegen ihn erhobene Vorwürfe nach eigenen Worten als "erledigt". Er verwies dabei am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Habeck" auf die Ergebnisse einer Überprüfung seiner Dissertation durch die Universität Hamburg. Habeck ließ erkennen, dass er die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver hält.
US-Demokraten hoffen auf Whistleblower zur Zügelung von Elon Musk
Die US-Demokraten haben im Kampf gegen die umstrittenen Methoden des Präsidentenberaters Elon Musk ein Onlineportal gestartet, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Whistleblower seien von "unschätzbarem" Wert für die Mission, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, welche die Demokratie untergraben, erklärte die Demokratische Partei am Montag in Washington.