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Ukraine-Botschafter spricht auf FDP-Parteitag - Warnung vor Demokratiegegnern
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat vor einem Erstarken prorussische Kräfte nach der Bundestagswahl gewarnt. "Neben den demokratischen Parteien kandidieren auch zwei antidemokratische Parteien, die in vielen Aspekten eher russische als deutsche und europäische Interessen vertreten", sagte Makeiev am Sonntag in seinem Grußwort beim Potsdamer FDP-Bundesparteitag - offenbar in Anspielung auf AfD und BSW.
Streit zwischen Südafrika und USA um Landenteignung eskaliert
Nach der Anordnung von Sanktionen gegen Südafrika durch US-Präsident Donald Trump wegen eines von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung ist der Streit zwischen beiden Ländern am Wochenende eskaliert. Südafrika verurteilte die Maßnahmen am Samstag und sprach von einer "Desinformations- und Propagandakampagne". Trump begründete die Sanktionen unter anderem mit der politischen Nähe Südafrikas zum Iran und seiner Gegnerschaft zu Israel.
FDP beginnt Sonderparteitag: Kubicki ruft zu Kampfbereitschaft auf
Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen. "Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. "Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus."
Spekulationen über Telefonat zwischen Trump und Putin
US-Präsident Donald Trump hat mit Aussagen zu einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Spekulationen ausgelöst. Die "New York Post" zitierte Trump am Samstag mit der Aussage, er habe mit Putin ein Telefonat über die Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt - und Putin habe darin gesagt, er wolle, dass die "Menschen aufhören zu sterben". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu laut der amtlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, er könne das Telefont "weder bestätigen noch dementieren".
Parlamentswahl im Kosovo hat begonnen
Im Balkanstaat Kosovo hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und sollten um 19.00 Uhr schließen, unmittelbar danach wurden erste Prognosen erwartet. Die Wahl der 120 Abgeordneten gilt als Votum über den Kurs von Regierungschef Albin Kurti. Dessen Vetevendosje-Partei (VV) hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land.
Fünf von der Hamas freigelassene Thailänder in Bangkok eingetroffen
Anderthalb Wochen nach ihrer Freilassung aus der Geiselhaft im Gazastreifen sind fünf Thailänder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Suvarnabhumi-Flughafen der Hauptstadt Bangkok kam es am Sonntagmorgen bei ihrer Ankunft zu bewegenden Szenen. Die fünf Landarbeiter umarmten ihre Angehörigen und brachen in Freudentränen aus.
Erster Durchgang der Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador sind die Wähler am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten zu wählen. Ab 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) können 13,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 65 Jahren ihre Stimme abgeben. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der rechtsgerichtete Amtsinhaber Daniel Noboa und seine linke Rivalin Luisa González, die dem im Exil lebenden früheren Präsidenten Rafael Correa nahesteht. Überschattet wird die Wahl von der nach wie vor grassierenden Drogenkriminalität.
Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti
Im Kosovo finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, die vor allem als Votum über den anti-serbischen Kurs von Regierungschef Albin Kurti angesehen werden. Dessen Vetevendosje-Partei hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land. Jahrelang hatte die Partei der serbischen Minderheit Wahlen boykottiert, diesmal nimmt sie an dem Urnengang teil.
FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein
Mit einem Sonderparteitag in Potsdam läutet die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) die Schlussphase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann. Zudem soll ein sogenannter Wahlaufruf beschlossen werden, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält.
Scholz und Merz treffen zu erstem TV-"Duell" aufeinander
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend zu einem ersten TV-Duell aufeinander. ARD und ZDF strahlen ab 20.15 Uhr live den Schlagabtausch unter dem Titel "Das Duell - Scholz gegen Merz" zeitgleich aus. 90 Minuten lang stellen sich die beiden Spitzenpolitiker dabei Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattieren über wesentliche Themen des Wahlkampfs.
Russischer Telekommunikationskonzern meldet Schaden an Kabel in Ostsee
Nach einer Serie von Schadensfällen an westlichen Unterseekabeln in der Ostsee hat nun auch Russland die Beschädigung einer seiner Leitungen in dem Meer gemeldet. Russlands größter Telekommunikationsanbieter Rostelecom teilte am Samstag mit, sein Unterseekabel sei schon vor einer Weile durch "externe Einwirkung" beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten seien im Gange. Die Verbraucher seien von dem Vorfall nicht betroffen, fügte das Unternehmen hinzu.
Mehrere tausend Iraner demonstrieren in Paris gegen die Führung in Teheran
In Paris haben am Samstag mehrere tausend Iraner gegen die Führung in Teheran demonstriert. Sie forderten, den internationalen Druck auf Teheran zu erhöhen. "Anstatt die Mullahs zu befrieden", müsse die internationale Gemeinschaft "an der Seite des iranischen Volkes stehen", sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), Marjam Radschawi. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 6000.
Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy will wegen seiner elektronischen Fußfessel vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Er werde die öffentlichen Aktivitäten in seiner Eigenschaft als früher Staatschef aussetzen und sich auch nicht mehr in den Medien äußern, kündigte der 70-Jährige am Samstag im Onlinedienst X an.
Bundesweit Kundgebungen gegen Rechts - Hunderttausende bei Demo in München
In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. In München nahmen laut Polizei 250.000 Menschen am Nachmittag an einer Großveranstaltung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" teil. Die Veranstalter sprachen ihrerseits von mehr als 320.000 Menschen.
Linke will Vermögen von Milliardären binnen zehn Jahren halbieren
Die Linkspartei will das Vermögen von Milliardären in Deutschland binnen zehn Jahren halbieren. Der Parteivorstand beschloss am Samstag einen Fünf-Punkte-Plan, um generell die Besteuerung von vermögenden und reichen Menschen massiv auszuweiten. Langfristiges Ziel: "Es sollte keine Milliardäre geben", heißt es in dem Beschluss. Die Linke wolle ihre Vermögen "unter eine Milliarde drücken".
Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück
Der Konflikt zwischen Union und FDP um Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl geht weiter. Nachdem CSU-Chef Markus Söder am Samstag beim Parteitag der Christsozialen "Leihstimmen" für die FDP ausschloss, reagierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann umgehend: "Ich bin auch gegen Leihstimmen für CDU und CSU", schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. "Wer liberale Wirtschaftspolitik möchte, sollte das Original wählen."
Neue Regierung im Libanon ernannt - Premier kündigt "Reform und Rettung" an
Im krisengeschüttelten Libanon hat Präsident Joseph Aoun eine neue Regierung ernannt. Wie sein Büro am Samstag im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichnete Aoun drei entsprechende Dekrete. Der neue Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte eine Regierung der "Reform und Rettung" an. Er wolle das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Nachbarstaaten in den Libanon wieder herstellen, sagte er in einer Fernsehansprache.
"Propaganda": Südafrika verurteilt Trumps Sanktionen wegen Landenteignungsgesetz
Südafrika hat die wegen eines umstrittenen Landenteignungsgesetzes von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen verurteilt. Die südafrikanische Regierung erklärte am Samstag, bei den Vorwürfen Trumps handele es sich "anscheinend um eine Desinformations- und Propagandakampagne, die darauf abzielt unsere großartige Nation falsch darzustellen". Es sei "enttäuschend, dass solche Erzählungen" bei "Entscheidungsträgern" in den USA auf Gefallen stießen.
CSU-Parteitag: Merz und Söder schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus
Mit scharfer Abgrenzung von der AfD und demonstrativer Siegesgewissheit haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder ihre Anhänger auf den Wahlkampfschlussspurt eingeschworen. Merz schloss am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg wie Söder erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Wir würden unser Land verraten", sagte der CDU-Chef.
"Historischer" Moment: Baltische Staaten koppeln sich vom russischen Stromnetz ab
Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben die lange geplante Abkopplung vom russischen Stromnetz vollzogen. Litauens Energieminister Zygimantas Vaiciunas sprach am Samstag von einem "historischen" Moment. "Wir haben das Energiesystem der baltischen Staaten endlich in der eigenen Hand. Wir haben die Kontrolle", sagte er. "Wir haben jede theoretische Möglichkeit beseitigt, dass Russland die Energiekontrolle als Waffe einsetzen kann."
Orban und Le Pen bei Konferenz von Europas Rechtsaußen-Fraktion in Madrid
Bei einer Konferenz der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) sind am Samstag in Madrid laut der gastgebenden Vox-Partei 2000 Teilnehmer erwartet worden. Die Chefs der Mitgliederparteien, darunter der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, kamen in einem Hotel nahe dem Flughafen der spanischen Hauptstadt zusammen.
Merz schließt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg sagte Merz am Samstag, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage." Das sei nicht die Politik der Union.
Insa-"Sonntagstrend": Union, SPD und AfD mit Einbußen - Linke wäre im Bundestag
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die drei stärksten Parteien im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstitut Insa an Zustimmung eingebüßt. In der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag" fiel die Union auf 29 Prozent. Dies war ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 16 Prozent verloren im Vergleich zum vergangenen Wochenende ebenfalls einen Punkt.
Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP
CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.
Drastischer Schritt: Trump entzieht Amtsvorgänger Biden die Sicherheitsfreigabe
In einem drastischen Schritt hat US-Präsident Donald Trump seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entzogen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show "The Apprentice" in Großbuchstaben hinzu: "Joe, du bist gefeuert."
Krisengipfel zum Konflikt in DR Kongo: Kenias Präsident ruft zur Waffenruhe auf
Kenias Präsident William Ruto hat angesichts der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Waffenruhe zu respektieren", sagte Ruto am Samstag bei einem Krisengipfel afrikanischer Staaten in Tansania. Die von Ruanda unterstützte M23-Gruppe müsse ihren "weiteren Vormarsch" einstellen und die Streitkräfte der DR Kongo sollten "alle Vergeltungsmaßnahmen beenden", fügte Ruto hinzu.
Söder: Mit mir garantiert keine Zusammenarbeit mit der AfD
CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.
Hamas lässt Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami und zwei weitere Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere Geiseln freigelassen, darunter den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami. Er wurde am Samstag gemeinsam mit Or Levy und Eli Sharabi in der Stadt Deir el-Balah von vermummten Hamas-Kämpfern dem Roten Kreuz übergeben, kurz darauf wurden sie von der israelischen Armee übernommen. Alle drei Männer waren sichtlich abgemagert.
Scholz fordert Merz zu Unterstützung von EU-Asyl-Gesetz im Bundestag auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der kommenden Woche im Bundestag die Umsetzung des europäischen Asylreform zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Zudem seien "mehr Asylverfahren an den Grenzen" sowie die "Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU" vorgesehen.
Alaskas Regionalparlament wehrt sich gegen von Trump angeordnete Berg-Umbenennung
In einem ungewöhnlichen Schritt hat sich das Regionalparlament im US-Bundesstaat Alaska gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Umbenennung des höchsten Berg der USA gewehrt. Der von Trumps Republikanern geführte Senat in Alaska sprach sich am Freitag (Ortszeit) einstimmig gegen den Plan aus, den indigenen Namen Denali abzuschaffen und den Berg wieder Mount McKinley zu nennen. "Der Name Denali ist in der Kultur und Identität des Staates tief verankert", hieß es in der Resolution.
Hamas bereitet Freilassung weiterer israelischer Geiseln vor
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen hat mit den Vorbereitungen für die Freilassung weiterer israelischer Geiseln begonnen. Dutzende bewaffnete und vermummte Kämpfer versammelten sich am frühen Samstagmorgen in der Stadt Deir el-Balah im Zentrum des Palästinensergebiets, wo sie eine Absperrung um ein offenes Gebiet bildeten - offenbar um die Menge an Schaulustigen zu kontrollieren. Wie bei vorherigen Freilassungen wurde eine Bühne errichtet.
Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".