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Panamakanal: China wirft USA in Lateinamerika "Mentalität des Kalten Krieges" vor
Die Regierung in Peking hat den Rückzug Panamas aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße beklagt und den USA vorgeworfen, sich in Lateinamerika gegenüber China wie im Kalten Krieg zu verhalten. Panamas Entscheidung "bedauern wir zutiefst", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. "China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße zu verunglimpfen und zu untergraben", fügte er hinzu.
Gewerkschaften klagen gegen von Trump geplanten Abbau von Entwicklungsbehörde
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum drastischen Stellenabbau bei der US-Entwicklungsbehörde USAID stoßen auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Zwei Verbände von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes reichten am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Pläne bei einem Bundesgericht ein. In der Klageschrift bezeichnen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID als "verfassungswidrig und illegal".
Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, "die wir brauchen könnten", sagte Merz am Freitag im WDR-Radio. "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellte Merz klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen."
Umfrage: Merz legt nach Migrationsstreit in Kanzlerfrage zu
Nach dem Streit um die Migrationspolitik in der vergangenen Woche hat Unions-Kandidat Friedrich Merz in der Kanzler-Präferenz der Deutschen an Zustimmung zugelegt. Der CDU-Chef kommt in der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auf Platz zwei kommt Grünen-Kandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent.
16 Menschen in überladenem Kleinbus: Bundespolizei stoppt Schleusungsversuch
Einen Schleusungsversuch mit einem völlig überfüllten Kleinbus haben Bundespolizisten bei Aachen verhindert. In dem für neun Insassen zugelassenen Auto hätten sich neben dem Fahrer teils völlig ungesichert weitere 15 Menschen befunden, teilte die Bundespolizeiinspektion Aachen am Freitag mit. Gegen den 24-jährigen Fahrer werde nun wegen Einschleusens unter lebensgefährdenden Bedingungen ermittelt. Beamte stoppten den Kleinbus demnach am Mittwoch auf der Autobahn 44.
Nach Zweitstimmenaussage von Merz: Lindner wirft CDU-Chef Opportunismus vor
Nach kritischen Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu Zweitstimmen für die FDP hat deren Vorsitzender Christian Linder seinem Kontrahenten Opportunismus vorgeworfen. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen. Der gesamte Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".
Erste Nahost-Reise von Rubio Mitte Februar nach Israel und in arabische Staaten
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
Erlasse von neuer US-Justizministerin beschneiden Vorgehen gegen ausländischen Einfluss
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi zügig eine Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere das Strafbehörden-Vorgehen bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi am Mittwoch unter anderem mit, dass sie die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen.
Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba
US-Präsident Donald Trump trifft am Freitag den japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba im Weißen Haus. Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Staatenlenker, den Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar empfängt. Zentrale Themen dürften die Handelsbeziehungen beider Länder und die Verteidigungspolitik sein.
Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.
Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.
Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben
Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.
COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf
Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.
Nach Trumps umstrittenem Gaza-Vorstoß: Israel will "freiwillige Ausreise" ermöglichen
Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Trump versicherte seinerseits, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei. Ägypten, das eine wichtige Vermittlerrolle in der Region erfüllt, reagierte erneut mit scharfer Kritik insbesondere an Israel.
Umfrage: Unions-Kurs gegenüber der AfD spaltet die Deutschen
Das jüngste Vorgehen der Union in der Migrationspolitik und das gemeinsame Abstimmen mit der AfD bewerten die Deutschen sehr unterschiedlich. Laut ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag halten 43 Prozent das Vorgehen der Union für richtig, für eine Begrenzung der Migration auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. 23 Prozent befürworten zwar eine schärfere Migrationspolitik, aber nur ohne AfD-Stimmen. 27 Prozent finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch.
Attacke auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Polizei identifiziert Verdächtigen
Etwa eine Woche nach der Zerstörung von Kränzen an einer NS-Gedenkstätte in Hannover hat der Staatsschutz der Polizei nach Behördenangaben einen Verdächtigen identifiziert. Wie die Region Hannover am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 25-Jährigen, zu dem bereits "polizeiliche Erkenntnisse im Bereich politisch motivierter Kriminalität" vorliegen. In seiner Wohnung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, erklärte die Verwaltungsbehörde.
Panama kündigt Infrastrukturabkommen mit China - zugleich scharfe Kritik an USA
Panama hat auf Druck aus Washington den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. Zugleich übte er scharfe Kritik an den USA.
Nach Rückschlagen: Putin entlässt Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos
Vor dem Hintergrund wiederholter Rückschläge für den russischen Raumfahrtsektor hat Präsident Wladimir Putin den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, entlassen. Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, wurde Borissow durch den stellvertretenden Verkehrsminister Dmitri Bakanow ersetzt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung sei Teil einer "Rotation". Die Behörde müsse sich "dynamisch entwickeln".
Union und AfD legen nach Migrationsstreit in Umfrage leicht zu - Grüne verlieren
Nach dem Streit über die Migrationspolitik und den Kurs gegenüber der AfD hat die Union in einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. CDU und CSU kommen im am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" gemeinsam auf 31 Prozent - das ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Auf Platz zwei landet weiterhin die AfD, die ebenfalls einen Punkt auf nun 21 Prozent zulegte.
Sechs bayerische Mitglieder und ein Europaabgeordneter treten aus BSW aus
Aus Protest gegen die Migrationspolitik und die Parteiführung treten mehrere, teils führende Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, dass sechs Mitglieder des bayerischen Landesverbands ihren Austritt erklärt hätten. Unter ihnen ist demnach der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Josef Ilsanker und das Mitglied des Landesvorstands, Robert Striesow. Zudem tritt der Europaabgeordnete Friedrich Pürner aus der Partei aus.
M23 hält Kundgebung vor zehntausenden Menschen in Goma - kündigt "Befreiung" Kongos an
Die M23-Miliz hat erstmals seit Eroberung der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine öffentliche Kundgebung gehalten. "Wir wollen den gesamten Kongo befreien", sagte Corneille Nangaa, Anführer der Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, vor zehntausenden Menschen in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu am Donnerstag. Nangaa kündigte zudem an, den kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi "verjagen" zu wollen.
Nach Trump-Vorstoß: Israel bereitet Plan für freiwillige Ausreisen aus Gazastreifen vor
Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Die Menschen könnten den Gazastreifen verlassen und "in jedes Land gehen, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. Unterdessen versicherte Trump, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei.
Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Lindner kontert prompt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. FDP-Chef Lindner konterte kurz darauf.
Wahl-O-Mat für Bundestagswahl gestartet
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.
Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im Anschluss an die Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte E. im Mai unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (Az.: 3 StR 173/24)
Trump: Keine US-Soldaten für Gaza-Plan notwendig
Für die Umsetzung seines umstrittenen Plans für den Gazastreifen ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kein Einsatz von US-Soldaten notwendig. "Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Revolutionsgarden im Iran präsentieren ersten Drohnenträger des Landes
Die Revolutionsgarde im Iran haben den ersten Drohnenträger des Landes vorgestellt. Das Schiff "Martyr Bahman Bagheri" sei in den vergangenen zwei Jahren von einem Handelsschiff in einen Drohnenträger umgebaut worden, erklärte Konteradmiral Aliresa Tangsiri anlässlich der Vorstellungszeremonie in den Gewässern des Persischen Golfs am Donnerstag. Es handele sich um das "größte Marine-Projekt" in der Geschichte der Islamischen Republik, fügte er hinzu.
Rubio: USA werden G20-Treffen wegen "Anti-Amerikanismus" Südafrikas fernbleiben
US-Außenminister Marco Rubio wird nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen in Johannesburg teilnehmen. Rubio warf Gastgeberland Südafrika am Mittwoch im Onlinedienst X vor, eine "anti-amerikanische" Agenda zu verfolgen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Südafrika vorgeworfen, nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Landenteignung Land konfisziert zu haben. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe zurück.
China: Umstrittener Ex-Botschafter wird Sonderbeauftragter für Europa
Der umstrittene ehemalige chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, ist zum Sonderbeauftragen für europäischen Angelegenheiten ernannt worden. Wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, werde Lu unter anderem "Konsultationen und Austausche mit europäischen Ländern und Institutionen der EU" führen und bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Europa unterstützen. Lu sei ein "hochrangiger Diplomat", der die Situation in Europa gut kenne und zu einer "stabilen und gesunden Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU" beitragen werde, hieß es weiter.
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet am 25. Februar in Berlin
Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Hamas müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagten Männer beginne am 25. Februar, teilte das Gericht am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Frankreich hat endlich einen Haushalt 2025: Senat verabschiedet Gesetz
Nach monatelangen Verhandlungen und einem Regierungssturz hat Frankreich nun endlich einen Haushalt für das Jahr 2025. Der Senat verabschiedet am Donnerstag endgültig ein Gesetz, welches das Defizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent senken soll. Er sieht unter anderem eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Sie sollen jeweils ein Jahr gelten.
Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Liberale: "Schwarz-Grün" verhindern
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."