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Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu
Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.
Vier israelische Soldatinnen sollen Samstag im Gazastreifen freigelassen werden
Die islamistische Hamas hat für Samstag die Freilassung von vier israelischen Soldatinnen im Zuge der Waffenruhe mit Israel angekündigt. Das Forum der Angehörigen der israelischen Geiseln bestätigte am Freitagabend die Namen von vier Geiseln. Es freue sich "auf die erwartete Freilassung von Daniella Gilboa, Karina Ariev, Liri Albag und Naama Levy nach 477 Tagen Gefangenschaft", teilte das Forum mit.
Trumps umstrittener Kandidat Hegseth steht wohl vor Amtsantritt im Pentagon
Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, hat offenbar gute Aussichten auf die erforderliche Zustimmung des Senats zu seinem Amtsantritt. Bis Freitag kündigten aus den Reihen von Trumps Republikanern lediglich zwei Senatorinnen an, gegen den früheren Moderator des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News stimmen zu wollen.
Trump beendet Personenschutz für ehemaligen Corona-Berater Fauci
US-Präsident Donald Trump hat den Personenschutz für den Virologen und ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, aufgehoben. "Man kann nicht den Rest seines Lebens unter Personenschutz stehen, nur weil man für die Regierung gearbeitet hat", sagte Trump am Freitag in North Carolina vor Journalisten. Am Mittwoch hatte Trump bereits seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, den Schutz durch den Secret Service entzogen.
Putin "bereit" für Gespräch mit Trump über die Ukraine
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt. "Wir haben immer gesagt, und ich möchte dies noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen" über die Ukraine "bereit sind", sagte Putin am Freitag einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die Regierung in Kiew warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln
Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz der "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er.
Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Hintermann nach Jahren aus U-Haft entlassen
Mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist der angeklagte mutmaßliche Hintermann Yorgen Fenech nach Jahren in Untersuchungshaft auf Kaution freigelassen worden. Wie aus dem am Freitag ergangenen Gerichtsbeschluss hervorgeht, muss Fenech unter anderem seinen Reisepass abgeben und mindestens 50 Meter Abstand von der Küste und Flughäfen halten. Zudem wird ein Polizist sein Haus überwachen, das er zwischen 17.00 Uhr und 11.00 Uhr nicht verlassen darf.
Israel erhält Liste mit vier freizulassenden Geiseln
Vor der von der Hamas für Samstag angekündigten Freilassung vier weiterer Geiseln im Gazastreifen hat Israel die Liste mit ihren Namen über Vermittler erhalten. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte dies am Freitag. Kurz zuvor hatte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Onlinedienst Telegram mitgeteilt, bei den Freigelassenen handle es sich um vier Soldatinnen, Israel bestätigte dies zunächst nicht.
Migration: Kritik an Merz wegen möglicher Tolerierung von AfD-Unterstützung
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll es ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das soll Merz bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung gesagt haben.
45 Schulen in Rheinland-Pfalz von Cyberangriff betroffen
45 Schulen in Rheinland-Pfalz sind von einem Cyberangriff betroffen. In einigen Fällen wurden Daten abgegriffen, wie das Landeskriminalamt in Mainz am Freitag mitteilte. Demnach erlangten Unbekannte vermutlich in der Nacht zum 15. Januar unberechtigt Zugriff auf die Systeme eines rheinland-pfälzischen IT-Dienstleiters, der Dienstleistungen für mehrere öffentliche und private Schulen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anbietet.
Fall Gelbhaar: Sender rbb entschuldigt sich und gibt "schwerwiegende Fehler" zu
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der Sender rbb "schwerwiegende Fehler" bei seiner Berichterstattung eingeräumt und sich bei dem Betroffenen entschuldigt. Der Sender habe Gelbhaar "durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan", teilte der rbb am Freitag mit. "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und bitten Stefan Gelbhaar um Entschuldigung."
Putin "bereit" für Gespräch mit Trump - Drei Tote bei russischem Angriff auf Region Kiew
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russland seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "bereit" und warte auf "Signale", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau und rief auch zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über atomare Abrüstung auf. Unterdessen setzten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Bundesregierung startet Initiative zur Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Das Kabinett billigte laut Bundesfinanzministerium am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bräuchte es im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.
"Spiegel": Enquete-Kommission Afghanistan sieht in Abschlussbericht massives Scheitern
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz stellt nach einem Medienbericht in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei "dringend geboten", zitiert das Magazin "Spiegel" am Freitag aus dem Papier. Auf knapp hundert Seiten lasse die Kommission trotz einiger aufgeführter Teilerfolge, etwa bei der Bildung, kaum ein gutes Haar an der Mission.
Tausende Schüler und Studenten schließen sich in Serbien Aufruf zum Generalstreik an
Nach dem Aufruf zu einem Generalstreik infolge des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in Serbien haben sich am Freitag tausende Studenten und Schüler in der Hauptstadt Belgrad versammelt. "Generalstreik", "Der Wandel kommt mit uns" und "Das System belügt euch", war auf Transparenten zu lesen. Zahlreiche Cafés und Geschäfte in der Hauptstadt waren dem Aufruf zum Streik gefolgt und blieben geschlossen.
Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen – harter Verteilungskampf erwartet
Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund forderten zum Verhandlungsauftakt am Freitag in Potsdam acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderung zurück und gab an, das Defizit der Kommunen habe sich in Jahresfrist verdoppelt.
80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Macron kommt zur Gedenkfeier
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Auschwitz an dem Gedenken anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers teilnehmen. Am Vormittag wolle er zunächst bei einer Zeremonie an der Pariser Schoa-Gedenkstätte mit den letzten französischen Überlebenden des Vernichtungslagers zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit.
Hamas kündigt Bekanntgabe der Namen der vier am Samstag freizulassenden Geiseln an
Die radikalislamische Hamas hat für Freitag die Bekanntgabe der Namen der vier israelischen Geiseln angekündigt, die am Samstag im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Namen würden "heute" mitgeteilt, erklärte Bassem Naim, Politbüro-Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation, am Freitag in einem telefonischen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
USA beginnen mit Abschiebung Hunderter Einwanderer - Mexiko errichtet Aufnahmelager
Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump werden die Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik zunehmend deutlich. Mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten wurden festgenommen und viele abgeschoben, wie das Weiße Haus am späten Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach im Onlinedienst X von der "größten Massenabschiebung der Geschichte". Unterdessen liefen im Nachbarland Mexiko die Vorbereitungen für die Aufnahme von abgeschobenen Menschen auf Hochtouren.
Innenministerium zu Aschaffenburg: Bayern rechtzeitig über Abschiebung informiert
Das Bundesinnenministerium hat Kritik aus Bayern zurückgewiesen, die dortigen Behörden seien nicht rechtzeitig über die angeordnete Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Aschaffenburg informiert worden. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) trug am Freitag Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor: Demnach wurde die Abschiebung des Mannes am 19. Juni 2023 angeordnet und dies zwei Tage später und damit "sieben Wochen vor Fristablauf" an die Ausländerbehörde in Unterfranken weitergegeben.
Haft für Angeklagte in Prozess um Anschlagsplanung auf Synagoge in Heilbronn
In einem Prozess um die Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge hat das Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter soll wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord aus Heimtücke für sechs Jahre in Haft, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Kreml ruft Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung auf
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung aufgerufen. "Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Jetzt sind die Amerikaner am Zug, die alle wesentlichen Kontakte beendet haben", betonte er.
Studie: Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial
Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerinnen- und Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM). Demnach hat grundsätzlich jede Partei bei Menschen mit Migrationshintergrund ein solches Potenzial - es ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt.
Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen", sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen".
Ukraine: Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf die Region Kiew
Bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. "Drei Menschen sind bei einem feindlichen Angriff in der Region Kiew getötet worden", erklärten die Rettungsdienste am Freitag in Onlinenetzwerken. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Mykola Kalaschnyk, hatte zuvor zwei Tote nach Angriffen gemeldet.
Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Karlsruhe hat den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen illegaler kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Brandt soll 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurde er am Donnerstag wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.
"Kluger Kerl": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagte Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nannte den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Mal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".
"Politbarometer": Merz legt bei K-Frage zu - SPD wieder vor den Grünen
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im "ZDF"-Politbarometer von seinen Konkurrenten deutlich abgesetzt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Merz als Kanzler aus. Dies waren vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Auf Platz zwei folgte Grünen-Kandidat Robert Habeck mit 25 Prozent. Er verlor zwei Punkte.
Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", fügte Leavitt an.
EU-Außenbeauftragte Kallas in der Türkei erwartet
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Sie kommt in der Hauptstadt Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen (Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr MEZ). Themen sind nach Brüsseler Angaben die Lage in Syrien und im Gazastreifen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Menschen in Serbien aus Protest gegen Missstände zu Generalstreik aufgerufen
In Serbien sind die Menschen am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anführer der seit Wochen andauernden Studentenproteste fordern die Bürger für den Tag zu "allgemeinem zivilen Ungehorsam" auf, indem sie nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Restaurant gehen. Zuvor hatten vereinzelte Gewerkschaften und Berufsverbände bereits Streiks angekündigt.
Bund und Kommunen vor größter Tarifrunde des Jahres – Forderung nach acht Prozent
Die größte Tarifrunde dieses Jahres startet am Freitag (12.30 Uhr) für rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für den öffentlichen Dienst ein Gesamtvolumen von acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung als überzogen zurück.