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Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf
Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.
Behörden: Dutzende in Dschenin im Westjordanland in Innenhof von Klinik eingeschlossen
Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armee-Einsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Situation nach Angaben örtlicher Behörden verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rund 200 Menschen seien im Innenhof des Krankenhauses von Dschenin eingeschlossen. Die israelischen Streitkräfte sprachen am Mittwoch von einem "Anti-Terror-Einsatz".
US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub
Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.
Musk in rechtsextremen Online-Netzwerken für Hitlergruß-ähnliche Geste gefeiert
Hightech-Milliardär Elon Musk hat die Kritik an seiner an einen Hitlergruß erinnernde Geste nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zwar als unbegründet zurückgewiesen - in rechten Online-Netzwerken wird er allerdings dafür gefeiert. "Donald Trump White Power moment" (auf Deutsch: "Donald Trump Moment Weißer Macht"), schrieb der Chef einer Neonazi-Gruppe in Australien im Onlinedienst Telegram, in einem von mehreren von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Posts. Im Neonazi-Forum Stormfront postete ein Nutzer ein Bild von Musk in dieser Pose mit dem Kommentar "Heil Hitler".
Göring-Eckardt fordert rasche Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für eine rasche Entscheidung im Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren plädiert. "In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen."
Aktivisten organisieren Lichtermeer gegen rechts und für Demokratie in Berlin
Mit einem Lichtermeer und einer Großkundgebung wollen Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie aussenden. Die Veranstaltung unter dem Motto "Wir stehen zusammen" soll vor dem Brandenburger Tor stattfinden, Initiatoren sind unter anderem die Organisationen Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen Rechts. Ein detailliertes Programm soll am Freitag veröffentlicht werden, wie es am Mittwoch hieß.
Lindner: Verhältnis zu Trump hat sich wegen Baerbock massiv verschlechtert
Deutschlands Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. "Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Kallas: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen.
Warnung an China: US-Außenminister Rubio trifft Amtskollegen aus asiatischen Ländern
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China hat sich US-Außenminister Marco Rubio mit den Außenministern asiatischer Partnerländer getroffen. Der neue US-Chefdiplomat und seine Amtskollegen aus Japan, Indien und Australien forderten in Washington bei dem Treffen am ersten Tag nach Rubios Amtsantritt einen "freien und offenen Indo-Pazifik", wie es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag (Ortszeit) hieß.
Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen im Elysée. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Nach dem Treffen soll es einen gemeinsamen Pressetermin geben.
Pistorius tritt Reise nach Litauen, Polen und Frankreich an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise nach Litauen, Polen und Frankreich auf. In Litauen werde Pistorius mit Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene zusammentreffen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Für Mittwoch 14.45 Uhr (Ortszeit, 13.45 Uhr MEZ) ist demnach eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius und Sakaliene geplant.
Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz
Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.
Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton
US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".
Fünf Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet
Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben israelischer Behörden fünf Menschen verletzt worden. Ein "Terrorist mit einem Messer" habe auf einer Straße zunächst auf "vier Zivilisten" eingestochen und habe dann einen weiteren Menschen in einer angrenzenden Straße verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden. Laut Polizei handelte es sich um einen 28-jährigen Ausländer. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.
Trump gibt KI-Projekt mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen bekannt
US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Vier Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet
Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften vier Menschen verletzt worden. Ein "mit einem Messer bewaffneter Terrorist" habe drei Zivilisten auf der Nahalat Binyamin Street und einen Zivilisten auf der Gruzenberg Street verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.
Bischöfin von Washington redet Trump bei Gottesdienst in Gewissen
Die anglikanische Bischöfin von Washington, Mariann Edgar Budde, hat den Gottesdienst nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Anlass genommen, dem Republikaner ins Gewissen zu reden. Zum Ende ihrer Predigt am Dienstag in der National Cathedral wandte sich die Geistliche der christlichen Episkopalkirche direkt an Trump: "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben."
Panama ordnet Überprüfung von Hafenbetreiber mit Verbindung zu Hongkong an
Nach Vorwürfen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bezüglich einer angeblich zunehmenden chinesischen Kontrolle über den Panamakanal haben die Behörden des mittelamerikanischen Landes die Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen angeordnet. Ziel der am Montag eingeleiteten Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die "Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel", erklärte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien.
Israelische Armee: Fast 20.000 Hamas-Mitglieder im Gaza-Krieg getötet
Bei dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind in den vergangenen 15 Monaten nach Armeeangaben insgesamt rund 20.000 Hamas-Mitglieder getötet worden. "Der militärische Flügel der Hamas wurde schwer getroffen", sagte der scheidende Armeechef Herzi Halevi am Dienstag in einer im israelischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel habe einen Großteil der Führungsspitze und "fast 20.000 Hamas-Agenten" getötet.
Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf
Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.
"Wir wollen keine Amerikaner sein": Grönlands Regierungschef stellt sich gegen Trump
Einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Vertreter Grönlands und Dänemarks erneut dessen Ansprüche auf das riesige Inselgebiet zurückgewiesen. "Wir sind Grönländer. Wir wollen keine Amerikaner sein", sagte der grönländische Regierungschef Mute Egede am Dienstag. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen betonte, es dürfe keine Weltordnung geben, in der große Länder "sich einfach nach Herzenslust bedienen können".
Trump will "mehr als tausend" missliebige Regierungsmitarbeiter entlassen
Unmittelbar nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump damit begonnen, missliebige Mitarbeiter der Regierungsbehörden zu entlassen. Vier hochrangige Bedienstete seien entlassen worden und die Entlassung von "mehr als tausend" weiteren Bediensteten werde vorbereitet, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Auch der Chefin der US-Küstenwache, Linda Fagan, wurde gekündigt. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus dem Weg zu räumen.
Billigung von Straftaten bei Palästinenserkundgebung: Geldstrafe in München bestätigt
Das Landgericht München I hat eine Geldstrafe gegen einen 28-Jährigen wegen Billigung von Straftaten bei einer Palästinenserkundgebung bestätigt. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, hielt die zuständige Berufungskammer die Verurteilung durch das Amtsgericht München zu einer Strafe von 3300 Euro aufrecht. In das Urteil des Amtsgerichts war zudem auch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeflossen.
Nach Trumps Amtsantritt: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Das Gesundheitsministerium der Palästinenserbehörde meldete acht Todesopfer. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen.
Ukraine meldet Beschuss von Öllager und Flugzeugfabrik in Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russischem Boden sind nach Angaben aus Kiew ein Öllager und eine Flugzeugfabrik getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Dienstag mit, die Angriffe hätten ein Feuer in dem Öllager und "Explosionen" in der Fabrik ausgelöst. Russland griff seinerseits die Ukraine nach ukrainischen Angaben mit 131 Drohnen an.
Wahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl - Partei: Nichts zu beanstanden
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal Table.Briefings am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Die FDP selbst wies das deutlich zurück: Es gebe "nichts zu beanstanden".
Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug
Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.
Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"
Nach Trumps Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler: Israel startet Militäreinsatz im Westjordanland
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel einen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Die israelische Armee gab am Dienstag bekannt, einen "Antiterroreinsatz" in der Stadt Dschenin im Norden des Palästinensergebietes begonnen zu haben. Zuvor hatte Trump in einer seiner ersten Entscheidungen nach der Vereidigung per Dekret US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurückgenommen. Zum Fortbestand der am Sonntag in Kraft getretenen Waffenruhe im Gazastreifen äußerte sich Trump skeptisch.
Trump ordnet erneut Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an
Die USA treten unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus den für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den "nationalen Energienotstand" aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt - Lob kam dagegen von der Öl- und Gasindustrie.
Israels Armeechef Halevi reicht wegen "Versagens" am 7. Oktober 2023 Rücktritt ein
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, hat wegen des "Versagens" beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht. "In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der Armee am 7. Oktober" habe er darum gebeten, am 6. März von seinen Aufgaben entbunden zu werden, erklärte Halevi am Dienstag.
Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerde FDP-Listen zur Bundestagswahl
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: "Alle Anforderungen wurden erfüllt."